DIE LINKE. Brandenburg: Weltflüchtlingstag: Hilfe statt Hass
Europäische Verschärfungen des Asylrechts, eine zunehmende Zahl von Übergriffen gegen Geflüchtete – der diesjährige Weltflüchtlingstag steht unter schwierigen Vorzeichen. Menschen in Not zu helfen, wäre aber die eigentliche Aufgabe, meint die Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN, Katharina Slanina:
„Kurz vor dem Weltflüchtlingstag stellen die Regierungen der EU einen „Asylkompromiss“ vor. Das ist kein Kompromiss, das ist die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl und auf ein rechtsstaatliches Verfahren im Handstreich. Mit der Einführung von verpflichtenden Grenzverfahren wird Moria vom Symbol einer Katastrophe zum Regelfall an den EU-Außengrenzen. Für ein solches Europa kann man sich nur schämen! Und Grüne und SPD – egal, ob in Land oder Bund schweigen zu diesem menschenverachtenden Plan, tragen ihn sogar mit! Statt sichere Fluchtwege zu schaffen, menschenwürdige Asylverfahren und Rechtsschutz zu gewährleisten, wird auf Abschottung gesetzt.
Der Brandenburger Innenminister schwadroniert über Zuzugsbegrenzung – statt seinen Job zu machen und die Kommunen endlich wirksam bei der Aufnahme und Integration Geflüchteter zu unterstützen und ihnen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen! Geht es dann allerdings um die Errichtung eines Abschiebezentrums in Schönefeld, dann sprudeln die Millionen nur so. Auch Brandenburger Kommunen haben sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt, sind bereit mehr zu tun, mehr Menschen aufzunehmen. Statt ihnen Steine in den Weg zu legen und sie allein zu lassen, sollten diese Initiativen unterstützt und gefördert werden. Das wäre das richtige Zeichen für Brandenburg!“
