Emil Sänze MdL: Nichteinladung der AfD ist Affront gegen den Frieden
Der außenpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Nichteinladung der Partei zur Münchner Sicherheitskonferenz MSC durch den neuen Vorsitzenden Christoph Heusgen als Affront gegen den Frieden gewertet. „Ausgerechnet der Merkel-Berater, der den Bau von Nord Stream 2 im Nachhinein als falsch kritisierte und aktuell die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine begrüßt, maßt sich an, ohne Begründung eine Partei zu boykottieren, die aktuell ebenso stark ist wie die Grünen – die mit einer Außenministerin dilettieren dürfen. Zugleich lässt Heusgen auch Russland und Iran außen vor – während zugleich ein Drittel der 100 amerikanischen Senatoren nach München kommt. Das ist schockierend einseitig und spricht der Tradition der MSC Hohn, ein diplomatischer Garant für den Frieden gerade in Europa zu sein. Und genau dafür steht die AfD, wie letzte Woche im Bundestag sichtbar wurde.“
Dass China dagegen eingeladen wird, zeugt von blanker Angst, befindet Sänze. „Der Angst nämlich, dass China in Zukunft ‚eine immer aggressivere Außenpolitik verfolgen wird‘, wie es im aktuellen Münchner Sicherheitsbericht heißt. Und natürlich der Angst, dass China besser die Bedürfnisse der Länder des globalen Südens bedient, die ihr ‚Vertrauen in die Legitimität und Fairness‘ des westlichen Systems verloren haben – die Deutschland aber dringend braucht: Das beginnt mit Gasimporten aus Katar oder Abu Dhabi und endet noch nicht bei Magnesium aus Südafrika und Lithium aus Chile. Selbst unsere grüne Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brandner gesteht: ‚Wir haben Globalisierung gesagt, aber allenfalls Teilglobalisierung gemacht.‘ Wenn Heusgen jetzt nach guten und schlechten Verhandlungspartnern selektiert, spielt er Vabanque und verstößt gegen die politische Neutralität der Konferenz. Ein denkbar schlechter Start.“
