Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates zur Lage im Nahen Osten

Heute haben die Mitglieder des Europäischen Rates eine Erklärung angenommen, in der der gemeinsame Standpunkt der EU zu der sich abzeichnenden Lage im Nahen Osten festgelegt ist.

Die Europäische Union verurteilt auf das Schärfste die Hamas und ihre brutalen und willkürlichen Angriffe in ganz Israel und sie bedauert zutiefst den Verlust von Menschenleben. Es gibt keine Rechtfertigung für Terror. Wir betonen nachdrücklich, dass Israel das Recht hat, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht gegen solche gewalttätigen und willkürlichen Angriffe zu verteidigen. Wir bekräftigen, wie wichtig es ist, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht jederzeit den Schutz aller Zivilpersonen sicherzustellen.

Wir fordern die Hamas auf, alle Geiseln ohne Vorbedingung unverzüglich freizulassen. Wir bekräftigen, wie wichtig die Bereitstellung dringender humanitärer Hilfe ist, und wir sind bereit, die bedürftigsten Zivilpersonen im Gazastreifen in Abstimmung mit den Partnern weiterhin zu unterstützen, wobei sichergestellt wird, dass diese Unterstützung nicht von terroristischen Organisationen missbraucht wird. Eine regionale Eskalation muss unbedingt verhindert werden.

Wir setzen uns nach wie vor für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung im Wege erneuerter Bemühungen im Nahost-Friedensprozess ein. Wir betonen, dass ein breit angelegter Dialog mit den rechtmäßigen palästinensischen Behörden sowie mit regionalen und internationalen Partnern, die eine positive Rolle bei der Verhinderung einer weiterer Eskalation übernehmen könnten, erforderlich ist.