Erste Sitzung des Landeskrisenstabs nach Sommerferien: Möglicher Gasmangel jetzt Schwerpunkt der Arbeit

Der Krisenstab der Landesregierung mit Vertretern von Ministerien, Behörden, Landkreisen und kreisfreien Städten sowie verschiedenen Organisationen des Landes, insbesondere den Katastrophenschutzorganisationen, hat heute erstmals nach den Sommerferien – und einer Videozusammenkunft nach drei Wochen Ferien – wieder getagt. Seinen Fokus legt er aufgrund der aktuellen Lage zunehmend auf die Herausforderungen möglicher Auswirkungen einer eventuellen Gasmangellage im Herbst und Winter.

„Wir haben das Thema schon lange vor den Ferien ins Visier genommen, als sich abzeichnete, dass es zu Engpässen in der Gasversorgung kommen könnte. Da standen aber noch Corona und die Situation der Ukraine-Flüchtlinge im Vordergrund. Diese beiden Themenkomplexe bleiben Bestandteil der Krisenstabssitzungen, werden aber praktisch vorrangig in den zuständigen Fachministerien bearbeitet. Wir haben beide Herausforderungen bis hierhin gut gemeistert. Dazu hat unser Krisenstab erheblich beigetragen, über den wir mit allen Beteiligten stets im Gespräch waren. Dadurch konnten wir Aufgaben schon erkennen und vorbereiten, als sie sich gerade abzuzeichnen begannen. Und bei Bedarf konnten wir sehr zügig und auf kurzem Wege reagieren“, zieht Innenminister Christian Pegel eine positive Zwischenbilanz der Krisenstabsarbeit und dankt allen, die daran mitgewirkt haben. Weiter sagt er:

„Mit diesen vereinten Kräften und jetzt mit Beteiligung insbesondere der Energieversorger in unserem Land bereiten wir uns nun auf mögliche Herausforderungen vor, die aus einer Gas- oder Energiemangellage oder aus Begleitumständen durch die sehr dynamischen Preise der verschiedenen Energien herrühren. Alle Betreiber von sogenannter kritischer Infrastruktur wie Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehren, die zwingend erforderlichen öffentlichen Verwaltungen und ähnlich relevante Bereiche werden durch die unteren Katastrophenschutzbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten auf ihre mögliche Betroffenheit bewertet. Es werden jeweils Maßnahmen zur Sicherstellung des Betriebs bei eventuellen Störungen der Energieversorgung daraus abgeleitet und für den theoretisch ungünstigsten Fall vorbereitet. Der Krisenstab initiiert und begleitet diese Verfahren eng.“

Zur Sitzung heute sagt Christian Pegel: „Nach wie vor konstatieren wir zunächst: Die Energie- und Gasversorgung in Deutschland ist stabil und die Versorgungssicherheit gewährleistet. Aber es ist klar: Wir müssen uns alle darauf vorbereiten, sehr sorgsam mit unserer Energie umzugehen. Auf Bundesebene werden dazu aktuell Vorgaben erarbeitet. Wir sind auf Landes- und kommunaler Ebene längst dabei zu klären, wie wir solche Vorgaben umsetzen und möglichst weitere Potenziale erschließen. Wir bereiten uns natürlich auch darauf vor, was wir tun, wenn der Winter zum Beispiel sehr kalt werden sollte.“

Christian Pegel betont, dass all‘ diese Vorbereitungen vorbeugend sind: „Wie auch schon bei Corona oder den Ukraine-Flüchtlingen wissen wir nicht, was wirklich auf uns zukommt. Das hängt zu großen Teilen von Entwicklungen ab, auf die wir keinen oder nur sehr begrenzten Einfluss haben. Auch deshalb treffen wir uns regelmäßig im Krisenstab: um aktuelle Entwicklungen, die deutlicher Form annehmen, sofort bewerten und kommunizieren zu können. Grundsätzlich müssen wir alle denkbaren Szenarien durchspielen und uns darauf vorbereiten – immer in der Hoffnung, dass wir diese Vorbereitungen am Ende nicht benötigen. Die Kolleginnen und Kollegen unseres Katastrophenschutzes im Innenministerium weisen zurecht darauf hin, dass wir die ‚professionellen Schwarzseher‘ im Land sein müssen, immer in der Hoffnung, nicht Recht zu haben.“

Der Krisenstab des Landes tritt nach den Sommerferien jetzt wieder in seinen zweiwöchigen Tagungsrhythmus ein. Bei Bedarf kann er auch, so wie in Sachen Corona und Ukraine-Flüchtlinge mehrfach geschehen, sehr kurzfristig einberufen werden.