FDP Brandenburg: Brandenburg muss nachziehen und alle Corona-Maßnahmen sofort beenden

Zur Forderung von Ministerpräsident Woidke zu einer bundesweit einheitlichen Pandemie-Politik erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun:

„Ein bundesweit einheitliches Ende der Schutzmaßnahmen wird es nicht geben. Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben bereits vor Wochen den Ausstieg eingeleitet. Brandenburg muss nun nachziehen und alle Maßnahmen sofort beenden. Wir müssen zum Normalzustand zurückkehren. Mit dem Verweis auf eine bundesweite Lösung spielt der Ministerpräsident auf Zeit, um die Differenzen in der eigenen Regierung zu kaschieren und nicht selbst entscheiden zu müssen. Für die letzte Verlängerung der Maßnahmen bis Mitte Januar gab es auch keine bundesweite Zustimmung aller Länder. Die Äußerungen von Ministerpräsident Woidke machen deutlich, dass für eine Verlängerung der Maßnahmen jegliche Begründung fehlt. Eine Notlage im Gesundheitssystem liegt nicht vor.“