FDP kritisiert Notlagenerklärung der Landesregierung

Anlässlich der Erklärung der Landesregierung, für das Haushaltsjahr 2024 erneut eine Notlage festzustellen, kritisiert der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der FDP Brandenburg, Zyon Braun: 

„Ein Notlage ist derzeit nicht gegeben und nicht neu zu begründen. Die Landesregierung darf nicht weiter die Schuldenbremse schleifen, um Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu finanzieren, die in keinem Zusammenhang zu einer Notlage stehen. Die Notlage begründet sich doch in Wahrheit mit dem inneren Koalitionsfrieden und nicht durch einem externen Schock. Diese Landesregierung wird nur durch immer neue Schulden zusammengehalten und macht selbst vor der Landesverfassung nicht Halt.“

Braun forderte Mut zur Prioritätensetzung, statt Diskussionen zu neuen Steuern oder einer Abschaffung der Schuldenbremse:

„Die Koalition regiert seit 2019 an der Schuldenbremse vorbei und muss nun eine harte Kurskorrektur vornehmen. Die Politik muss mit den vorhandenen Mitteln auskommen und klare Prioritäten setzen. Neue Steuern oder Steuererhöhungen würden den Standort Brandenburg und die wirtschaftliche Lage dramatisch verschlechtern. Wer nun die Aufweichnung der Schuldenbremse fordert, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht verstanden. Die Schuldenbremse gilt uneingeschränkt – und das ist gut so.“