Habeck: „Wegweisender Beschluss für energieintensive Industrie“ – Grünes Licht aus Brüssel für Klimaschutzverträge
Die Europäische Kommission hat heute die beihilferechtliche Genehmigung für das neue, innovative
Instrument der Klimaschutzverträge erteilt. In Kürze wird das BMWK den ersten Förderaufruf starten.
Mit den Klimaschutzverträgen können Unternehmen in Deutschland die Kosten der Transformation besser
kompensieren und absichern sowie auf eine kohlenstofffreie Wirtschaftsweise umstellen. Bereits bei
den Vorbereitungen im letzten Jahr gab es dafür eine große Resonanz der Wirtschaft.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck: Jetzt eröffnen sich ganz neue Entwicklungs- und
Innovationsmöglichkeiten – vor allem für Branchen mit hohem Energieverbrauch. Energieintensive
Unternehmen können nun neue Technologien einsetzen und auf klimafreundliche Energien umstellen.
Damit erhalten sie national wie international eine wegeweisende Rolle auf dem Weg zur
Klimaneutralität. Wir werden nun alles vorbereiten, um schnell die ersten Klimaschutzverträge
anzubieten. Das neue Verfahren sorgt für nachhaltige Wertschöpfung mit wegeweisenden,
klimafreundlichen Technologien und für zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland. Auch der Aufbau
der Wasserstoff-Infrastruktur wird damit besser vorangetrieben. Die EU-Kommission, insbesondere
Vizepräsidentin Margrethe Vestager und ihr Team, haben uns bei dem Genehmigungsverfahren sehr
konstruktiv begleitet.
Klimaschutzverträge sollen moderne, klimafreundliche Produktionsverfahren in den energieintensiven
Industriebranchen anstoßen, zum Beispiel in der Papier-, Glas-, Stahl- und Chemieindustrie.
Dafür gleichen Klimaschutzverträge dort, wo klimafreundliche Produktionsverfahren gegenwärtig noch
nicht konkurrenzfähig betrieben werden können, die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen
Verfahren aus – für eine Laufzeit von 15 Jahren. Dadurch werden unmittelbar große Mengen an
Treibhausgasen vermieden. Insgesamt sollen Emissionen in Höhe von rund 350 Millionen Tonnen CO2
über die Laufzeit des Förderprogramms bis 2045 reduziert werden. Vor allem sollen die
Klimaschutzverträge die dringend notwendige Markttransformation anstoßen: Klimaschutzverträge
setzen einen Anreiz, dass die erforderlichen neuen Technologien und dafür notwendige
Infrastrukturen schon jetzt in Deutschland entwickelt und gebaut werden: etwa Produktionsanlagen
und Pipelines für Wasserstoff. Auch das Know-how in der Finanzierung, beim Bau und dem Betrieb von
klimafreundlichen Anlagen sowie Märkte für klimafreundliche Endprodukte (grüne Leitmärkte) werden
damit entwickelt. Klimaschutzverträge sichern damit die Stärke des Industrie- und
Innovationsstandorts Deutschland.