Inka Gossmann-Reetz: Feuerwehr, Polizei und Verfassungsschutz können sich auf uns verlassen

Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg, Inka Gossmann-Reetz, zu den heute im Innenausschuss beratenen Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2023/2024:

„Ich freue mich, dass wir uns trotz einer angespannten Haushaltslage innerhalb der Koalition und als Fachpolitiker auf wichtige Änderungsanträge zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 einigen konnten. Wir bleiben ein verlässlicher Partner von Feuerwehr, Polizei und Verfassungsschutz!

Auch vor dem Hintergrund verheerender Waldbrände sah die SPD-Landtagsfraktion die Mittelkürzungen bei der Kampfmittelbeseitigung im Haushaltsentwurf sehr kritisch. Ich freue mich daher, dass es uns gelungen ist, die Finanzierung der Kampfmittelbeseitigung auf dem bisherigen Niveau beizubehalten. Eine gute haushälterische Ausstattung der Kampfmittelbeseitigung ist auch ein wichtiges Zeichen an unsere vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute, die nach wie vor großen Gefahren beim Löschen von munitionsbelasteten Waldflächen ausgesetzt sind. Auch freue ich mich, dass wir die Interessenvertretung unserer Feuerwehrleute – den Landesfeuerwehrverband Brandenburg e.V. – im gewohnten Maße als Land bezuschussen. Der Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg e.V. leistet vielfältige und wichtige Aufgaben, insbesondere bei der Interessensvertretung sowie der Aus- und Weiterbildung von Kameradinnen und Kameraden, im Bereich der Jugendfeuerwehren, des Feuerwehrsports und im Rahmen der Projektarbeit, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.

Mit diesem Haushaltsentwurf halten wir an unserem Ziel fest, bis zum Jahr 2024 8.500 Polizeibeamtinnen und –beamten einzustellen. Damit unsere zukünftigen aber auch gegenwärtigen Polizistinnen und Polizisten die bestmögliche Ausstattung und Schutz erhalten, haben wir uns innerhalb der Koalition darauf verständigt, u.a. die Haushaltsmittel bei der Ersatzbeschaffung von Polizeifahrzeugen zu erhöhen und die Schutzausrüstung zu verbessern. Weiterhin stellen wir dem kriminaltechnischen Institut beim Landeskriminalamt für Jahre 2023 und 2024 zusätzlich 1,2 Mio. Euro zur Anschaffung von Labortechnik zur Verfügung.

Vor Hintergrund des diesjährigen Oberbürgermeisterwahlkampfes in Cottbus freue ich mich, dass wir mit unserem Änderungsantrag die Grundlage zur Ausrichtung des Deutschen Präventionstages (DPT) in Cottbus im Jahr 2024 legen konnten. Damit würde der Deutsche Präventionstag erstmalig im Land Brandenburg stattfinden. Verschiedene Aspekte sind aus Sicht kriminalpräventiver Betrachtung besonders reizvoll und sinnvoll. Cottbus Nähe zu Polen bietet die Chance auf einen staatenübergreifenden Austausch; auch der Strukturwandel ist ein Aspekt, der Cottbus als Austragungsort einzigartig macht.

Unser Verfassungsschutz leistet seit Jahren eine wichtige Arbeit und daher freue ich mich, dass wir uns innerhalb der Koalition auf Stellenhebungen beim Verfassungsschutz verständigen konnten. Unsere Expertinnen und Experten im Bereich des Verfassungsschutzes müssen auch als solche vergütet werden. Denn leider wird die Arbeit unserer Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer mehr denn je gebraucht. In Brandenburg müssen wir derzeit den höchsten Stand an extremistischen Personenpotential seit Bestehen des Landes verzeichnen.“

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