„Kabinett vor Ort“ in Oberspreewald-Lausitz: Strukturwandel umsetzen und Zukunft gestalten

Attraktive Lebens-, Tourismus- und Energieregion in Zeiten des Strukturwandels: Die Landesregierung hat heute mit der Spitze des Landkreises Oberspreewald-Lausitz in Senftenberg getagt. Die Runde unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Siegurd Heinze befasste sich im Rahmen der Reihe „Kabinett vor Ort“ vor allem mit der wirtschaftlichen Dynamik in der Region, die sich vor allem aus der voranschreitenden Strukturentwicklung ergibt. Auch beim Aufbau der Modellregion Gesundheit Lausitz nimmt der Landkreis eine wichtige Rolle ein.

 

Woidke: „Die Strukturentwicklung geht auch in Oberspreewald-Lausitz zügig voran. Der Landkreis hat wichtige Wegmarken gesetzt und Projekte auf den Weg gebracht, um seine Zukunft im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung positiv zu gestalten. Mit Wirtschaftsansiedlungen schaffen wir neue, gut bezahlte Industriearbeitsplätze. Wir verknüpfen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und bringen damit moderne Wertschöpfungsketten und Innovationen in die Lausitz. Hier spielen die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine große Rolle. So wird die BTU auch mit ihrem Standort in Senftenberg enger Kooperationspartner für das geplante Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC) im Rahmen der Modellregion Gesundheit Lausitz.“

Die heutige war die vorletzte Sitzung war die vorletzte in der Reihe „Kabinett vor Ort“, bei der die Landesregierung in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Station machte, um mit Landräten und Oberbürgermeistern über aktuelle Themen zu sprechen. Die Beratungen waren auch diesmal von einem sehr guten Dialog über die Chancen und Herausforderungen für den Landkreis geprägt. Die nächste und abschließende Sitzung in dieser Legislatur findet am 09. Januar 2024 in Luckenwalde für den Landkreis Teltow-Fläming statt.

Landrat Siegurd Heinze sagte: „Das Jahresende ist ein guter Zeitpunkt, um zurückzublicken, aber auch um einen Blick auf das Kommende zu werfen. Im Gespräch mit der Landesregierung haben wir uns vor allem über aktuelle und geplante Projekte im Rahmen des Strukturwandels ausgetauscht. Darüber hinaus umfasste die Agenda Themen aus verschiedensten Bereichen, von Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Kultur, Migration und Asyl, Veterinärwesen bis hin zum Verkehr und der Haushaltslage des Landkreises. Wir haben die Gelegenheit genutzt, aktiv für kommunale Anliegen zu werben. So haben wir beispielsweise unsere Absicht bekräftigt, mit Aus- und Weiterbildungsangeboten am FamilienCampus Lausitz in Klettwitz Teil der Gesundheitsregion Lausitz zu werden. Ebenso haben wir über mögliche Aus- und Neubauprojekte von Radwegen und einen möglichen Erweiterungsbau am Standort Sedlitz des OSZ Lausitz informiert. Ein weiteres Thema war die Finanzierung des ÖPNV. Ganz aktuell konnten wir über unseren Haushalt für das Jahr 2024 sprechen, der in der vergangenen Woche im Kreistag beschlossen wurde. Ein Stimmungsbild aus der regionalen Wirtschaft bildete ebenfalls Ausgangspunkte für Diskurse. Zu Bereichen, die derzeit vom Land Unterstützung erfahren, haben wir einen Statusbericht geliefert, so beispielsweise zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Insgesamt haben die Gespräche einmal mehr gezeigt, dass derzeit viel in Bewegung ist. Davon konnten sich die Ministerinnen und Minister nicht zuletzt bei den begleitenden Terminen in unserem Landkreis überzeugen. Auch in diesem Jahr wurden wichtige Weichen gestellt, auf die es gemeinsam weiter aufzubauen gilt.“

Michael Stübgen, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister, erklärte: „Die Lausitz befindet sich mitten im Strukturwandel. Bessere Anbindung und neue Ansiedlungen sind dabei wesentliche Erfolgsfaktoren. Die Landesregierung unterstützt die südlichen Landkreise mit zahlreichen Förderprojekten und das ist auch in Oberspreewald-Lausitz spürbar. Der Strukturwandel benötigt jedoch Zeit und verlässliche Rahmenbedingungen. Anstatt die Menschen mit immer neuen Debatten um einen noch schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle zu verunsichern, ist es Aufgabe der Politik für Stabilität und Berechenbarkeit zu sorgen. Dazu gehört auch, dass wir die Kommunen vor Überlastungssituationen durch ungebremste Migration schützen. Die Maßnahmen der Landesregierung zur Reduzierung der kommunalen Flüchtlingsaufnahme sind daher genauso wichtig wie die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen.“

Ursula Nonnemacher, stellvertretende Ministerpräsidentin und Gesundheitsministerin, betonte: „Die Lausitz ist eine Region im Aufbruch. Von dem geplanten Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus als Kern der Modellregion Gesundheit wird das ganze Land Brandenburg profitieren. Die Ärztinnen und Ärzte, die hier schon bald an einer Medizinischen Universität ausgebildet werden, werden dringend benötigt. Das ist ein sehr großer Schritt für die Fachkräftesicherung. Forschung, Lehre und Versorgung werden hier unter Nutzung der Digitalisierung verknüpft, um moderne Versorgungsmodelle zu erproben. Das wird landesweit die gesundheitliche und pflegereiche Versorgung verbessern und neue Impulse für eine stärkere Zusammenarbeit von verschiedenen Gesundheitsstandorten bringen.“

Strukturwandelprojekte im Landkreis

Bisher wurden im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz rund 120 Projekte erfolgreich auf den Weg gebracht. Über den sogenannten Förderarm 1 (Landesprojekte) sind insgesamt 68 Projekte von der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) Lausitz als förderwürdig beschlossen worden. 30 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 600 Mio. Euro sind bereits bewilligt oder teilbewilligt, davon wurden für 21 Projekte 45 Mio. Euro ausgezahlt. Das geschätzte Gesamtinvestitionsvolumen für die 68 Projekte in der Region liegt bei ca. 1,7 Mrd. Euro.

Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz sind 18 Projekte im Wert von insgesamt rund 420 Mio. Euro vorgesehen. Davon sind fünf mit Gesamtkosten von rund 67 Mio. Euro bewilligt bzw. teilbewilligt (Werkstattgebäude Neue Bühne Senftenberg, Innovativen Lernzentrum Lausitz Großräschen, Industriekultur Kunstguss Museum Lauchhammer, Gewerbegebiet Spreewalddreieck Lübbenau und Besucherzentrum IBA-Terrassen Großräschen), vier Projekte sind beantragt und neun derzeit in Abstimmung.

Durch die Neustrukturierung des Gewerbegebietes „Am Spreewalddreieck“ in Lübbenau sollen derzeit brachliegende Flächen des Anfang der 1990er Jahre geschlossenen Kraftwerksgeländes aktiviert werden. Der noch nicht entwickelte Teil wird mit rund 31 Mio. Euro für neue Ansiedlungen hergerichtet und soll für neue Industrien und Betriebe wieder nutzbar sein (bis zu 27,9 Mio. Euro aus der Strukturförderung).

Woidke: „Es ist gut, dass hier moderne Industrie- und Gewerbeflächen entstehen, denn die Strukturentwicklung kann nur mit hochwertigen Gewerbe- und Industriearbeitsplätzen gelingen. Hier ist schon einiges vorangekommen, so das ICE-Werk in Cottbus. Unternehmen profitieren auch im ländlichen Raum von Wertschöpfungspartnerschaften und können somit neue Wirtschaftsfelder entwickeln.“

In Schwarzheide soll ein überbetriebliches Ausbildungszentrum sowie ein Pensionat mit 60 Plätzen entstehen. Das Leistungszentrum Westlausitz wird ein moderner Lehr- und Lernort für die Betriebe der Region. Es haben bereits über 80 Unternehmen ihr Interesse bekundet, die Angebote des Leistungszentrums zu nutzen. Das Projekt befindet sich aktuell in der Planungsphase. Es wird mit bis zu 120 Mio. Euro aus der Strukturförderung unterstützt.

Woidke: „Das Ausbildungszentrum ist sehr wichtig, um den dringend benötigten Nachwuchs an Arbeits- und Fachkräften zu gewinnen. Wir brauchen aber auch Zuzug und deshalb eine gute soziale Infrastruktur. Deshalb stellen wir jetzt 100 Mio. Euro aus den Strukturstärkungsmitteln unter anderem für Kita, Hort und Schulinvestitionen in der gesamten vom Kohleausstieg betroffenen Lausitz bereit. Das ist ein neues Angebot von uns an die Kommunen.“

Im Förderarm 2 (Bundesprojekte) sind seit August 2020 bereits 56 Maßnahmen mit einem Volumen von rd. 3,8 Mrd. Euro für die Lausitz beschlossen worden, davon knapp 2,8 Mrd. Euro fest gebunden. Damit sind rund 99 Prozent der vorgesehenen Mittel (6,651 Mrd. Euro) fest eingeplant. Zu diesen Großprojekten gehören z. B. mehrere Infrastrukturprojekte, darunter der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Lübbenau-Cottbus, sowie das geplante IUC.

Gesundheitsregion Lausitz

Ein zentraler Baustein für die Entwicklung der Lausitz zu einer Modellregion für Gesundheit ist der Aufbau des Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus (IUC), das eng mit der BTU Cottbus-Senftenberg kooperieren soll. Das Vorhaben wurde in das Investitionsgesetz Kohleregionen aufgenommen und soll bis 2038 aus Bundesmitteln für die Strukturstärkung unterstützt werden. Im September besuchte dazu der Wissenschaftsrat von Bund und Ländern Cottbus. Für nächstes Jahr ist mit einer Entscheidung zu rechnen. Zum Wintersemester 2026 sollen die ersten rund 200 Medizinstudenten starten.

Woidke: „Die Region bekommt ein neues Markenzeichen. Hier werden junge Medizinerinnen und Mediziner aus dem In- und Ausland ausgebildet, die wir dringend als Nachwuchs in unseren Krankenhäusern und Arztpraxen brauchen. Das IUC soll in die gesamte Lausitz und damit auch nach Oberspreewald-Lausitz ausstrahlen. Wir wollen es mit den Krankenhäusern der Region und weiteren medizinischen Einrichtungen verknüpfen, um die ärztliche Versorgung auch auf dem Land deutlich zu verbessern.“

Bereits mehr als 70 Akteure aus der Lausitz haben sich zur Mitwirkung am Aufbau einer digital vernetzten Modellregion Gesundheit Lausitz bekannt. Die BTU Cottbus-Senftenberg soll zentraler Kooperationspartner des IUC werden und hat dazu mit dem Brandenburger Wissenschaftsministerium bereits einen „Letter of Intent“ zu den Rahmenbedingungen eines Kooperationsvertrags zwischen der BTU und dem IUC unterzeichnet.

Oberspreewald-Lausitz ist mit einer Fläche von 1.217 Quadratkilometern der kleinste Brandenburger Landkreis. Durch den intensiven früheren Braunkohletagebau hat er von allen Kreisen die umfangreichsten Bergbaualtflächen, die in langwierigen Verfahren aufwendig renaturiert werden. Ein Teil kann bereits heute als See genutzt werden und ist über schiffbare Überleiter miteinander verbunden, weitere Seen folgen.

Mit fast 2,1 Mrd. Euro Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe belegt Oberspreewald-Lausitz den fünften Platz im Land. Während im Süden die Branchen Metall, Kunststoffe und Chemie sowie Logistik bestimmend sind, hat im Norden des Landes die Tourismuswirtschaft Priorität. Die Übernachtungszahlen haben sich seit 2012 besonders im Raum des Spreewalds und durch verschiedene IBA Fürst-Pückler-Land-Projekte oder den Dekra Lausitzring um 51 Prozent erhöht.

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz verfügt bis 2030 über ein ausreichendes Flächenangebot für weitere Ansiedlungen. Für den Zeitraum bis 2030 hat er einen Bedarf von 70 Hektar angemeldet.

Der Landkreis ist als C-Fördergebiet eingestuft. Damit liegen die Fördersätze nach der Richtlinie „JTF-Unternehmensförderung“ bei bis zu 35 Prozent, für Investitionen bis zu 200.000 Euro sogar bei bis zu 70 Prozent. Das sogenannte „Startgeld Lausitz“ soll junge Unternehmen in der Region unterstützen.

Wissenschaft und Bildung

Die neue Lehrkräfteausbildung am BTU-Standort Senftenberg begann zum Wintersemester 2023/24 mit mehr als 60 Studierenden im Bereich Lehramt für die Primarstufe. Woidke: „In Rekordzeit wurde ein neuer Studiengang geschaffen: Nur elf Monate nach dem Landtagsbeschluss konnte der Studienbetrieb hier in Senftenberg aufgenommen werden.  Das ist ein riesiger Erfolg. Das ist dem außerordentlichen Engagement der BTU CS und der überaus konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten zu verdanken. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Durch das regionale und praxisorientierte Studienangebot begegnen wir dem Lehrkräftemangel im ländlichen Raum.“

Ziel der Landesregierung ist, die Wissenschaftsregion Lausitz zu einem starken Standort in der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft aufzubauen. Der

ÖPNV/Verkehr

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 und der Inbetriebnahme des Netzes Lausitz und Netz Elbe-Spree gab es Verbesserungen bei den Bahnangeboten im Landkreis. Eine dichtere Taktung und längere Züge haben den Fahrkomfort deutlich verbessert. Das Angebot im Netz Lausitz wurde um 15 Prozent auf 4,3 Mio. Zugkilometer, mit neuen Direktverbindungen in die Lausitz und einem Halbstundentakt zwischen Cottbus und Senftenberg (RE13) erweitert. Zudem gibt es mehr Sitzplätze zu Spitzenzeiten auf der Strecke RE 7 und der Strecke RE 2. Auch auf der Linie RB 49 wurde das Angebot in den Tagesrandzeiten und am Wochenende verbessert. Lauchhammer wird ab 4 Uhr morgens bis nach 22 Uhr am Abend bedient.

Mit dem zweigleisigen Ausbau der Strecke Lübbenau – Cottbus wird die Lausitz noch besser angebunden werden. Bis Dezember 2027 soll der Ausbau fertiggestellt sein. Dabei werden die Halte Raddusch, Kunersdorf und Kolkwitz modernisiert und barrierefrei umgebaut.

Woidke: „Mein klares Ziel: Busnetze und Schiene müssen ausgebaut werden. Und das muss schneller gehen. Deshalb haben Brandenburg und Berlin eine erfolgreiche Bundesratsinitiative zur Beschleunigung von Planung und Bau von Bahntrassen gestartet. Denn es darf nicht sein, dass so etwas bis zu 20 Jahre dauert, wie beim Bau des zweiten Gleises Cottbus-Lübbenau.“