Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg zum Weltfrauentag

Zum Weltfrauentag am 8. März erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:​​​​​​​

„Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft: Gleichberechtigtere Gesellschaften sind friedlicher, stabiler und wirtschaftlich erfolgreicher als solche, die Frauen und andere marginalisierte Gruppen von Teilhabe ausschließen.

Dass Konflikte und Krisen bestehende Ungerechtigkeiten verstärken und sich daher auf Frauen, Kinder und marginalisierte Gruppen besonders schwer auswirken, zeigen zahlreiche Beispiele. In der Ukraine setzen russische Truppen Vergewaltigungen gezielt als Kriegswaffe ein und verschleppen Kinder nach Russland. In Afghanistan findet durch die Taliban systematische geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen und Mädchen statt mit dem Ziel, diese komplett aus dem öffentlichen Leben zu verbannen, unmündig und stumm zu machen. In Iran treten die Menschen – allen voran Frauen – seit Monaten mit unglaublichem Mut und Beharrlichkeit für ihre Rechte und gegen einen brutalen Willkürstaat ein. Auch hier sind Frauen von der herrschenden Gewalt besonders betroffen, wie Berichte über sexualisierte Gewalt in iranischen Gefängnissen oder die jüngst verübten Giftgasanschläge in Mädchenschulen zeigen. Aber auch die Klimakrise verschärft die Lage von Frauen und Kindern drastisch. Immer wieder werden in Krisen die spezifischen Bedarfe von Frauen und marginalisierten Gruppen, beispielsweise Menstruationshygiene, reproduktive Rechte oder Schwangerschaftsbegleitung, vergessen.

Aus diesem Grund ist es zentral, unsere Außenpolitik feministisch zu gestalten und hierzulande, wie auch weltweit, für Gerechtigkeit und Partizipation einzustehen. Das gelingt nur, wenn alle gehört, gesehen und mitgedacht werden. Die Vorstellung der Leitlinien für feministische Außenpolitik vergangene Woche war ein wichtiger Schritt – aber nur der Erste von Vielen. Für einen echten Wandel ist eine ausreichende finanzielle Förderung entscheidend. Anlässlich des internationalen Frauentags sage ich deshalb deutlich: Frauen brauchen keine Blumen oder Applaus. Für echte Teilhabe und Gleichberechtigung brauchen sie Rechte, Repräsentanz und Ressourcen.

In Zeiten zunehmender und sich verschärfender Krisen und Konflikte dürfen die Mittel für die humanitäre Hilfe, die Menschenrechtsarbeit und die Entwicklungszusammenarbeit nicht gekürzt werden. Denn ein umfassender Sicherheitsbegriff muss menschliche Sicherheit zu Grunde legen – und diese beschränkt sich nicht nur auf die militärische Dimension. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesem Grundsatz in ihren Haushaltsverhandlungen Rechnung zu tragen.“