Nach Presseberichterstattung im Kontext der Tierschutz Mahnwache am Neunkircher Zoo – Polizei prüft mögliche datenschutzrechtliche Verstöße

#Neunkirchen (ots)

Aufgrund der Presseberichterstattung einer saarländischen Tageszeitung zu der Mahnwache von Tierschützern vorm Neunkircher Zoo am Sonntag, 07.08.2022, prüft das Landespolizeipräsidium, ob fälschlicherweise Informationen an die Presse weitergegeben wurden.

Nach derzeitigem Stand wurde im Nachgang zu der Veranstaltung eine Presseanfrage zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch die Polizeiinspektion Neunkirchen möglicherweise fehlerhaft beantwortet.

Die daraus resultierende Presseberichterstattung führte zu massiven Beschwerden an das Landespolizeipräsidium.

Das Landespolizeipräsidium prüft nun, ob die Beantwortung juristisch und datenschutzrechtlich zulässig war. Sollte die Prüfung einen Anfangsverdacht begründen, werden entsprechende Mitteilungen an die Justiz und das Unabhängige Datenschutzzentrum im Saarland gesteuert.

Eine interne Aufarbeitung des Sachverhalts und Sensibilisierung der mit Pressearbeit beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist bereits veranlasst.