PIRATEN kritisieren Polizeieinsatz in Lützerath

Berlin (ots)

Am vergangenen Samstag folgten zehntausende dem Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration gegen die Räumung des Ortes Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler. Demonstrant:innen aus allen gesellschaftlichen Schichten und aus dem ganzen Land trafen sich im nahegelgenen Keyenberg. Am Rande des überwiegend friedlichen Demozuges kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demoteilnehmer:innen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei NRW Andrea Deckelmann kommentiert: „Die Berichte von Aktivist:innen vor Ort und erschütternden Bilder von Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen zeichnen ein erschreckendes Bild von Inkompetenz, Gleichgültigkeit sowie fehlender Emphatie bei Einsatzleitung und den Kräften vor Ort. Polizeitrupps, die gleich einer wildgewordenen Horde brüllend durch den Matsch rennen, um dann auf Minderjährige einzuschlagen ist mit dem Bild einer modernen, gut ausgebildeten Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat einfach nicht zu vereinen.

Während die Bilder von Polizeigewalt um die Welt gehen, zeigt Innenminster Reul sich indessen zufrieden mit dem Polizeieinsatz und fordert konkrete Belege. Klimaaktivist:innen sollen darlegen, wer wann und wie von der Polizei verletzt worden sei. Die Sache hat nur leider einen Haken. Mit der von schwarzgelb abgeschafften Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamt:innen bleiben bei einer Strafanzeige die potentiellen Täter:innen anonym, die Namen der Opfer aber werden damit bekannt und eine Gegenanzeige ist nicht selten die Folge.“

Fabian Holtapples, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW, ergänzt: „Was in Lützerath passiert, geht uns alle an, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht. Wenn die Kohle, die heute noch unter Lützerath im Boden liegt, verbrannt wird, bedeutet das endgültig, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen wird. Ganz abgesehen davon, dass es hierbei einzig und allein um Gewinne für RWE durch Subventionen geht, sendet es zusammen mit dem brutalen Vorgehen der Polizei eine fatale Botschaft an die Klimabewegung und an die nächsten Generationen. Politik und Wirtschaft sind die Klimaziele egal und wer sich trotzdem dafür einsetzt, riskiert einen Schlagstock ins Gesicht. Besonders ironisch wird es dann, wenn die Polizeidirektion Aachen als öffentliche und neutrale Dienststelle plötzlich den Abrissfortschritt vom privaten Konzern RWE postet [1] und des Weiteren die Konzernfahrzeuge als Gefangenentransporter verwendet. Ein solches Einknicken der Landesregierung und Landespolizei vor einem Energiekonzern kann nicht die Antwort auf das legitime, gar lebenswichtige Anliegen des Klimaschutzes sein.“

Quellen:

[1] Polizei Aachen auf Twitter: https://ots.de/Z6iy7F