Rede von Außenministerin Annalena Baerbock beim Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

„Wenn menschliche Leben bedroht sind, wenn die menschliche Würde in Gefahr ist, dann werden nationale Grenzen und Empfindlichkeiten irrelevant.“

Dies sind die Worte des Holocaust-Überlebenden und Friedensnobelpreisträgers Elie Wiesel. Aufgrund seiner schrecklichen Erfahrungen aus der Shoah und dem Zweiten Weltkrieg war er Zeit seines Lebens davon überzeugt, dass die Menschenrechte gegen Verletzungen verteidigt werden müssen – ganz gleich, wo sie begangen werden und gegen wen sie sich richten. Für Elie Wiesel stand fest, dass die Missachtung der Menschenrechte ein Warnsignal für kommende Entwicklungen ist.

Der Europarat wurde 1949 genau in diesem Sinne gegründet. Als ein Frühwarnmechanismus gegen Menschenrechtsverletzungen, um neue Kriege, menschliches Leid und Gewaltherrschaft auf dem europäischen Kontinent zu verhindern.

Und als gemeinsames europäisches Haus für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit für alle Europäerinnen und Europäer, geschützt durch die starken Mauern der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Gerichtshofs für Menschenrechte.

Der Europarat steht auch für mehr als 220 Übereinkommen und Verträge. Und vermutlich könnte sie niemand hier im Saal – den Herrn Präsidenten und die Frau Generalsekretärin einmal ausgenommen – alle beim Namen nennen. Versuchen Sie einmal, sich auszurechnen, wie viele bilaterale Verträge es bräuchte, um all diese Übereinkünfte zu ersetzen!

Mit diesen Übereinkommen, mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und seinen Kontrollmechanismen setzt der Europarat höchste Maßstäbe für den Schutz der Menschenrechte.

So hat der Gerichtshof Frauen in ihrem Kampf gegen häusliche Gewalt gestärkt. Er hat die Pressefreiheit gestärkt und uns als Regierungen in die Pflicht genommen, Wahllokale so zu gestalten, dass sie für Menschen in Rollstühlen und mit anderen Einschränkungen zugänglich sind.

Darüber hinaus stärkt der Gerichtshof derzeit im Rahmen wegweisender Fälle die Generationengerechtigkeit, zum Beispiel in Bezug auf die Klimakrise.

Dass es solche Möglichkeiten des Zugangs von Einzelpersonen zu einem internationalen Gerichtshof für Menschenrechte gibt, macht ihn in der Welt einzigartig.

Aus diesem Grund hat Deutschland zusätzliche Mittel für den Gerichtshof bereitgestellt. Und wir rufen dazu auf, dass auch andere ihre Unterstützung aufstocken – denn wenn wir wollen, dass der Gerichtshof auch in Zukunft funktioniert, muss er auch ausreichende finanzielle Mittel bekommen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Errungenschaft, auf die wir mehr als stolz sein können. Aber wir können angesichts der wachsenden Zahl von Fällen nicht erwarten, dass weniger Richter das gleiche Arbeitspensum bewältigen. Deshalb müssen wir, die Regierungen, den Gerichtshof – unseren Gerichtshof für Menschenrechte – stärken.

Im Gerichtshof spiegelt sich unsere gemeinsame Überzeugung als Mitgliedstaaten des Europarats wider, dass unsere Regierungen die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger unbedingt an die erste Stelle setzen müssen.

Aber – Hand aufs Herz – als wir noch nicht Abgeordnete und Politikerinnen waren, haben viele von uns sicher irgendwann einmal den Europarat mit dem Europäischen Rat verwechselt.

Und wussten wir denn alle, dass die Europahymne und die europäische Flagge mit den zwölf Sternen zuerst vom Europarat verwendet wurden? Der Präsident hat mir heute Morgen versichert, dass man deshalb bestimmt kein Urheberrechtsverfahren anstrengen wird – sofern die EU endlich die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert.

Aber Spaß beiseite – ich glaube, dass das gar kein so schlechtes Zeichen ist, auch wenn Journalisten schreiben: „Menschen, die den Europarat und den Europäischen Rat miteinander verwechseln, schätzen die Bedeutung des Europarats gering.“

Meiner Ansicht nach stimmt das so nicht. Ich glaube, dass die jüngeren Menschen und auch die Menschen meiner Generation – ich bin jetzt 42 Jahre alt – das unglaubliche Glück haben, ihr ganzes Leben in Friedenszeiten und nicht in einer Diktatur verbracht zu haben. Für uns in Westdeutschland Geborene waren Freiheit und Demokratie eine Selbstverständlichkeit – und zwar nicht, weil wir Freiheit oder Demokratie geringschätzten, sondern weil der Europarat bereits von unseren Vorvätern aufgebaut wurde. Und weil wir alle dachten, dass wir in diesem Haus der Freiheit und des Friedens ein Wohnrecht für immer hätten.

Entscheidend ist aber, was wir heute tun. Heute, da unsere europäische Friedensordnung, der Europarat und die OSZE angegriffen werden. Hier liegt unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker dieser Generation. Denn Russlands Angriffskrieg ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, er ist auch ein Krieg gegen die gemeinsame europäische Friedensordnung.

Deshalb war das, was wir in den letzten Monaten getan haben, auch so wichtig. Und ich möchte Ihnen hier im Europarat danken und ausdrücklich würdigen, dass Sie Präsident Putin deutlich gemacht haben, dass er die Ukraine niemals zerstören wird und dass er auch den Europarat, unsere gemeinsame Heimstatt des Friedens, niemals zerstören kann.

Wir müssen aber auch selbstkritisch sein, weil wir erkennen, was wir in der Vergangenheit versäumt haben. Der Europarat ist ein Frühwarnsystem. Denn es sollte für uns ein Alarmsignal sein, wenn Menschenrechte untergraben oder missachtet werden.

Meine Damen und Herren, solche Warnungen gab es in der Vergangenheit: Als unsere Freunde und Partner in Mittel- und Osteuropa und insbesondere im Baltikum auf Russlands aggressive Haltung hinwiesen. Gerade mein Land war nicht wachsam genug, als die Schauprozesse gegen Alexei Navalny stattfanden, als Russland die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die seine Freilassung verlangten, ignorierte, und als Russland sich weigerte, die Istanbul-Konvention zu unterzeichnen, und die Frauenrechte drastisch einschränkte.

Dies alles waren frühe Alarmsignale. Wir haben sie nicht wahrgenommen. Wir haben nicht reagiert. Schon 2017 änderte Russland seine Gesetze zu häuslicher Gewalt, sodass Männer, die ihre Ehefrauen oder Partnerinnen verprügeln, dafür nicht mehr rechtlich belangt werden können. Das Gesetz wurde so geändert, dass seit 2017 ein Gericht nur eingeschaltet werden kann, wenn die Frau mehrfach verprügelt oder in ein Krankenhaus eingeliefert worden ist.

Das hätte uns eine klare und unmissverständliche Warnung sein müssen, denn Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Demokratien. Sind Frauen in einer Gesellschaft nicht sicher, dann ist niemand sicher.

Und wenn die Menschenrechte in einem Land nicht geachtet werden, stehen letztlich Frieden und Freiheit auf dem Spiel.

Präsident Putin hat uns dies geradezu vorexerziert. Seine Unterdrückung im Inland geht Hand in Hand mit seinem Versuch, die Ukraine und unsere gemeinsame europäische Friedensordnung zu zerstören.

Deshalb bin ich überzeugt, dass der Europarat heute als Frühwarnmechanismus wichtiger ist denn je.  Sein Einsatz für die Menschenrechte ist für die Menschen in ganz Europa von unschätzbarem Wert.

Und um es klar zu sagen: Europa ist größer als die EU. Für fast 700 Millionen Menschen bilden die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europarat die gemeinsame europäische Heimstatt für Menschenrechte und Demokratie.

Für 700 Millionen Menschen, die Gott sei Dank nicht gleich aussehen und nicht die gleichen Träume haben. Sie haben unterschiedliche Traditionen, eine unterschiedliche Geschichte und ganz unterschiedliche Pläne für die Zukunft.

Was diese 700 Millionen Menschen aber eint, ist ihr unerschütterlicher Glaube an die Grundrechte.

Ich durfte erleben, was das wirklich bedeutet, als ich Anfang des Monats mit Jugendlichen in Charkiw sprach. Vielerorts in Charkiw sah ich die Zerstörungen. Am meisten aber berührte mich meine letzte Begegnung in einer sehr sorgsam, ja liebevoll eingerichteten Wärmestube.

Wir saßen um einen Tisch, es gab einen warmen Ofen und man reichte uns Tee und Kekse – denn draußen waren es zwölf Grad minus. Ich traf mich dort mit einigen Jugendlichen. Ihre Schule war in den ersten Kriegstagen zerstört worden. Deshalb fragte ich sie, wo sie zur Schule gingen. Und sie schauten mich an und sagten: „Unsere Schule ist zerstört worden.“ Sie waren schon fast ein Jahr nicht mehr zur Schule gegangen, weil der Weg zu Behelfsschulen einfach zu gefährlich geworden war.

Charkiw liegt nur 35 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt. Wenn von dort aus eine Rakete auf die Schule abgeschossen wird, kann sie kein Luftverteidigungssystem abfangen. Wenn eine solche Rakete im Anflug ist, bleiben ihnen 45 Sekunden, um in Deckung zu gehen und natürlich ist das viel zu wenig. Da kann man nur noch beten.

Also fragte ich sie: „Was macht ihr denn jetzt, wo ihr nicht zur Schule gehen könnt?“ Und das Beeindruckende ist, dass sie selbst in dieser zum Teil zerstörten Stadt noch am Online-Unterricht teilnehmen können. Ich fragte sie: „Was macht ihr denn, wenn euch nur 45 Sekunden bleiben?“ Eines der Mädchen sagte mir: „Ich habe früher Volleyball gespielt, aber natürlich ist auch der Sportplatz zerstört. Ich bin sechzehn. Normalerweise verbringe ich Zeit mit meinen Freundinnen. Aber das geht auch nicht mehr.“

Diese Schülerinnen haben zwar überlebt, ein normales Teenager-Leben können sie aber nicht mehr führen. Jeden Tag verbringen sie in Schutzräumen und beten, dass sie die nächste Rakete nicht trifft.

Ich fragte sie: „Warum seid ihr nicht geflüchtet?“ Die Sechzehnjährige sagte: „Ich bin mit meinen Eltern nach Italien geflohen. Aber wir sind zurückgekommen. Noch im vergangenen Jahr.“ Ich sagte: „Warum seid ihr denn hierher zurückgekehrt, wo doch euer Viertel durch die Bombenangriffe ausradiert wurde?“ Und sie antwortete mir mit Tränen in den Augen: „Weil das mein Zuhause ist. Auch wenn mein Zuhause jetzt ein Gefängnis ist, weil ich nicht mehr zur Schule, zum Volleyball oder mit meinen Freundinnen nach draußen gehen kann. Es bleibt doch mein Zuhause. Hier will ich sein. Hier will ich leben. Wenn ich nicht sterben muss.“

Das einzige, was dieses Mädchen und ihre Freundinnen und Freunde wollen, ist, wieder ein einfaches, normales Leben zu führen. Ein alltägliches Leben als Teenager, wo man seine Freunde trifft, Volleyball spielt und zur Schule geht.

Es ist der schlichte Wunsch dieses Mädchens nach einem Leben in Frieden und Freiheit mit grundlegenden Menschenrechten, der mir klarmacht, was im Kern für uns hier im Europarat auf der Tagesordnung steht. Wie Bundeskanzler Konrad Adenauer einst nach der Gründung des Europarats sagte: „Der Europarat ist die Seele Europas.”

Es ist unsere Pflicht, diese Seele zu bewahren. Darum sind wir hier. Darum spreche ich hier als deutsche Außenministerin. Und darum sind Sie heute hier wie in jedem Monat und arbeiten für den Erhalt der Seele Europas, für jede Europäerin und jeden Europäer – auch für die Teenager in Charkiw. Um sicherzustellen, dass wir nicht die Warnsignale übersehen, welche von Menschenrechtsverletzungen ausgehen, die zu Gewalt und Krieg führen können. Und um zu garantieren, dass die Grundrechte von Frauen, Männern und Kindern besser geschützt werden.

Das Recht auf Leben, auf ein Leben in Würde und Freiheit – ich bin überzeugt, dass wir den Europarat heute mehr denn je brauchen, damit die Stärke dieser Rechte über dem Recht des Stärkeren steht.

Präsident Putin will Europa zurückstoßen in eine Vergangenheit, die von Machtpolitik dominiert war, in der Staaten aus imperialer Ruhmsucht die Rechte des Einzelnen mit Füßen treten konnten und in der Herrscher mit ihren Bürgerinnen und Bürgern umsprangen wie mit Spielfiguren auf einem geopolitischen Schachbrett.

Deshalb konnten wir im Angesicht des russischen Krieges nicht neutral sein. Wir mussten uns entscheiden zwischen Unrecht und Recht, Unterdrückung und Freiheit. Zwischen Parteinahme für den Aggressor und Parteinahme für die Opfer – Opfer wie die Teenager in Charkiw. Und genau das haben wir getan.

Der Europarat, wir alle gemeinsam, haben klar und geschlossen gegen Russlands Krieg Stellung bezogen. Gemeinsam haben wir beschlossen, Russland aus dem Europarat auszuschließen und wir haben deutlich gemacht, dass der Europarat an der Seite der tapferen ukrainischen Frauen, Männer und Kinder steht, die für ihr Land und ihre Freiheit kämpfen – aber eben auch für Demokratie und Menschenrechte auf dem gesamten europäischen Kontinent.

Denn der Europarat ist kein rein geographisches Konzept – was uns eint, ist der Glaube an Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Wir müssen aber auch kritisch hinterfragen, warum wir die Warnsignale nicht in ihrer ganzen Schärfe wahrgenommen haben. Deshalb habe ich mich beim letzten Treffen des Ministerkomitees im Sommer in Turin für ein viertes Gipfeltreffen des Europarats eingesetzt, das jetzt in Reykjavik unter isländischem Vorsitz stattfinden wird. Bei diesem jetzt geplanten Gipfeltreffen haben wir die Chance, den Europarat für eine neue Ära in der europäischen Geschichte aufzustellen.

Wir wissen, dass Institutionen nur so stark sind wie die politische und finanzielle Unterstützung, die sie erhalten – und das heißt, dass wir dem Europarat auch die Finanzmittel an die Hand geben müssen, die er braucht. Wie ich schon sagte, können wir in einer Zeit, die von Russlands Krieg geprägt ist, nicht mehr selbstverständlich davon ausgehen, dass sich Freiheit und Menschenrechte in Europa stets fortentwickeln. An zu vielen Fronten sind die Grundrechte und -freiheiten unter Druck geraten.

Wenn wir also beweisen wollen, dass trotz Repression und Krieg die Kraft der Demokratie und die Seele Europas auf dem europäischen Kontinent ungebrochen sind, dann müssen wir auch gemeinsam für sie eintreten und kämpfen. Lassen Sie uns das bei der Vorbereitung des Gipfels in Reykjavik im Auge behalten. Wir müssen auf der Vielzahl unserer wertvollen Ideen und Vorschläge aufbauen. Und es werden ja bereits viele diskutiert.

Ich möchte im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen drei zentrale Punkte unterstreichen.

Erstens sollte vom Gipfel ein erneutes gemeinsames Bekenntnis zu den zentralen Werten des Europarats ausgehen. Oder lassen Sie es mich anders ausdrücken: Wenn der Europarat unser gemeinsames Haus, unsere Seele der europäischen Demokratie und der Menschenrechte bleiben soll, dann müssen wir die Risse in den Wänden ausbessern, dafür sorgen, dass seine Fundamente nicht weiter unterhöhlt werden, und sicherstellen, dass alle Bewohner sich an die Hausordnung halten.

Ich bin mir bewusst, dass sich unsere 46 Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Kultur und Geschichte stark unterscheiden. Mir ist auch klar, dass es eine perfekte Rechtsordnung oder eine perfekte Demokratie nicht gibt, weil auch Menschen nicht perfekt sind. Wir sind alle verschieden. Aber uns allen gemeinsam ist der Wunsch, es jeden Tag besser zu machen. Eine perfekte Demokratie kann es nicht geben.

Was uns aber alle im Europarat verbindet, ist unser Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, unser Versprechen, die Grundrechte und -freiheiten unserer Menschen zu schützen. Dazu haben wir uns verpflichtet.

Deshalb möchte ich klar und deutlich sagen: Alle Mitgliedstaaten müssen die Europäische Menschenrechtskonvention einhalten und die darauf basierenden Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen.

Es besorgt mich zutiefst, dass die türkischen Behörden seit Jahren die Forderungen des Gerichtshofs ignorieren, Osman Kavala freizulassen, dessen Haft der Gerichtshof für politisch motiviert hält. Und ja, es war gut, dass es endlich einen Besuch bei ihm gegeben hat, aber das ist kein Grund zur Freude, denn Osman Kavala sollte gar nicht im Gefängnis sitzen.

Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass ein Mitgliedstaat des Europarats einen Menschen aus politischen Gründen in Haft nimmt. Deshalb hat das Ministerkomitee ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Die Ko‑Berichterstatter des Europarates haben dies kürzlich durch den Besuch unterstrichen und ich bekräftige unseren Aufruf an die türkischen Behörden, Osman Kavala freizulassen – und auch Selahattin Demirtaş und andere, deren Haft der Gerichtshof ebenfalls für unrechtmäßig erklärt hat.

Wir alle müssen uns als Mitglieder des Europarats an sein grundlegendes Regelwerk halten. Das ist eine rechtliche Verpflichtung und kein Wunschkonzert, und unsere Bürger erwarten das von uns.

Dies gilt für jeden hier anwesenden Staat, auch für meinen eigenen. Und deshalb hat Deutschland Maßnahmen getroffen, um das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt vollständig umzusetzen. Denn wenn wir andere dazu aufrufen, Übereinkommen zu ratifizieren oder sie einzuhalten, wirken unsere eigenen Vorbehalte auch nicht gerade konsequent.

Daher haben wir, als meine Regierung vor etwas über einem Jahr ins Amt kam, angekündigt, Deutschlands Vorbehalte gegen die Istanbul-Konvention zurückzunehmen, und dies auch getan. Ab dem kommenden Monat werden wir das Übereinkommen ohne Einschränkung anwenden.

Ich rufe alle Mitgliedstaaten, die die Istanbul-Konvention bereits unterzeichnet haben, dazu auf, sie auch baldmöglichst zu ratifizieren. Und ich denke, wenn ein Staat wie die Ukraine, die sich im Krieg befindet, dazu in der Lage ist, dann sollten alle anderen Länder unter Friedensbedingungen erst recht dazu in der Lage sein. Auch im Rahmen der EU setzen wir unsere Arbeit daran fort.

Gleichzeitig sollte sich unser Anspruch an den Gipfel in Reykjavik nicht darin erschöpfen, das vom Europarat Erreichte zu bewahren – so wichtig dies auch ist. Gemeinsam können wir nicht nur unser europäisches Haus der Menschenrechte und der Demokratie renovieren, sondern ihm auch neue Räume und mehr Bewohner hinzufügen.

Das ist mein zweiter Punkt: Lassen Sie uns gemeinsam den Europarat und unsere Demokratien an eine Welt anpassen, die permanent im Wandel ist.

Dazu gehört, dass die Europäische Union endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt und damit ein gemeinsamer europäischer Standard für den Schutz der Menschenrechte geschaffen wird.

Am wichtigsten jedoch ist, dass der Europarat dazu beitragen kann, den Weg für eine neue Generation von Menschenrechten zu ebnen. Demokratie und Menschenrechte fußen auf universellen Werten, aber sie entwickeln sich auch permanent weiter – denn auch unsere Gesellschaften unterliegen dem Wandel und neue Technologien entstehen.

Betrachten wir nur die digitale Revolution, durch die sich die Art, wie wir einkaufen, unsere Freunde treffen oder ein Date verabreden, wie ganze Industrien funktionieren oder wie Wissenschaftler Stürme und Dürren vorhersagen, völlig verändert.

Das Internet, soziale Medien und künstliche Intelligenz haben unser Leben bereits enorm verbessert – aber sie bringen zweifellos auch neue Herausforderungen und Risiken. Wir haben erlebt, dass Gesichtserkennung mittels KI rassistische Vorurteile fortschreiben kann, dass KI benutzt wird, um Kinder aggressiver Werbung auszusetzen, und dass autokratische Regime sie verwenden, um Dissidenten habhaft zu werden.

Deshalb müssen wir als demokratische Regierungen zusammenarbeiten, um die Menschenrechte auch im digitalen Bereich zu schützen. Wir können das nicht einfach Algorithmen, TikTok oder Elon Musk überlassen. Es ist eine politische Aufgabe. Für uns hier im Europarat ist es eine demokratische Aufgabe.

Wir arbeiten an einem Übereinkommen über die Entwicklung, Gestaltung und Anwendung von KI-Systemen. Dieses Übereinkommen kann einen gesamteuropäischen Standard für menschenzentrierte und auf den Menschenrechten basierende KI schaffen, der etwa sicherstellt, dass Unternehmen und Regierungen nicht Menschen ausforschen, indem sie deren Beiträge in sozialen Medien mithilfe von KI analysieren.

Gemeinsam können wir sicherstellen, dass Technologie die Menschenrechte stärkt und nicht schwächt. Denn Technologien sollen dem Menschen dienen, nicht den Interessen der Industrie oder autokratischer Regime.

Deshalb ist die Bundesregierung fest entschlossen, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten, damit dieses neue Übereinkommen in diesem Jahr verabschiedet werden kann.

Und schließlich sollten wir einen dritten Punkt berücksichtigen: Die Kontakte zu Nachbarn und Freunden des Europarats. Als ich im letzten Jahr Kasachstan besuchte, traf ich eine junge Frau von Mitte zwanzig, die für eine NGO arbeitete und die Gründung einer Partei plante.

Sie sagte: „Sie in Europa haben es so gut. Sie haben den Europarat. Sie haben einen Rahmen, in dem sich Ihre Regierung bewegen muss. Sie haben Übereinkünfte, auf die auch ich als nichtstaatliche Akteurin mich beziehen und sagen kann: Hier wird die Istanbul-Konvention oder die Menschenrechtskonvention nicht angewendet. Sie haben auch einen Gerichtshof, an den sich jede Bürgerin und jeder Bürger wenden kann.“

Das ist ein entscheidender Punkt. Für so viele Menschen auf der Welt sind Demokratie und Menschenrechte nicht an eine bestimmte Region gebunden, sie würden nur zu gern von unseren Erfahrungen profitieren.

Heute Morgen hat man mir bei meinem Besuch des Gerichtshofs für Menschenrechte gezeigt, was das konkret bedeutet, was die junge Kasachin eigentlich meinte. Als ich in die Registratur kam, sah ich Stapel von Post und Papieren auf dem Tisch und Mitarbeiterinnen, die sich mit jeder einzelnen Mitteilung befassten.

Als Politikerinnen und Politiker kennen wir das aus unseren Büros und denken vielleicht manchmal: „das ist ja ein ganz schöner Aufwand“. Aber im Gerichtshof wird tatsächlich jeder einzelne Brief geprüft – Briefe, die mit der Post kommen, oder elektronische Mitteilungen, aber auch Briefe auf winzigen Zetteln. Denn wenn man als politischer Gefangener in einem Gefängnis einsitzt, ist es nicht leicht, sich an diesen, unseren Gerichtshof zu wenden.

In der Tatsache, dass jeder Mensch sich mit einer Beschwerde an den Gerichtshof wenden kann – ob es nun mit einem handgeschriebenen Antrag auf einer Postkarte ist oder gar auf einem Stück Toilettenpapier aus einem Gefängnis – kommt zum Ausdruck, was das heißt: die „Seele Europas“.

An vielen Orten auf der Welt haben die Menschen nicht das Privileg, von einem solchen Recht Gebrauch machen zu können. Das sollten wir uns jeden Tag aufs Neue bewusst machen. Deshalb ist es an uns, ihnen im Kampf um die Menschenrechte, in ihrem Streben nach Frieden und einer besseren Zukunft für sich selbst und ihre Kinder zur Seite zu stehen.

Die Arbeit der Venedig-Kommission ist ein schönes Beispiel dafür, welchen Einfluss die Werte des Europarats weltweit haben können: Auch wenn manche sagen, dass die Venedig-Kommission ja über gar keine echte Macht verfügt. Aber ihr Einfluss mag größer sein als der einer mit viel Geld ausgestatteten Institution, denn mit ihrer Beratung zu Reformen des Wahl- und Verfassungsrechts dient sie uns und Mitgliedstaaten aus nicht weniger als fünf Kontinenten als demokratischer Wegweiser.

Meine Damen und Herren,

über die wirkungsvollen Instrumente des Europarats ließe sich noch viel mehr sagen. Es liegt an uns, ob wir sie nutzen oder nicht. Es liegt in unserer Verantwortung. Denn wir sind heute die politischen Entscheidungsträger.

„Wenn menschliche Leben bedroht sind, wenn die menschliche Würde in Gefahr ist, dann werden nationale Grenzen und Empfindlichkeiten irrelevant.“ Diese Worte Elie Wiesels sollten uns als Mahnung dienen, wachsam zu sein, wann immer die Menschenrechte missachtet werden.

Für uns hier in diesem Plenarsaal mögen dies schöne und hehre Worte sein. Aber für die Jungen und Mädchen in Charkiw, die Sechzehnjährige, die aus Italien zurückkam in ihr zerstörtes Stadtviertel, weil es ihre europäische Heimat ist, geht es dabei um die Zukunft, um alles.

Um ihretwillen und für zahllose andere müssen wir Elie Wiesels Worte als konkreten Handlungsauftrag verstehen, die Mission des Europarats zu erfüllen:

Für die Menschenrechte und die Würde jedes Einzelnen einzutreten.

Ich danke Ihnen.