Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Nahen Osten, 26. Oktober 2023

II. NAHER OSTEN

1. Der Europäische Rat weist erneut auf die Erklärung seiner Mitglieder vom 15. Oktober 2023 hin und bekräftigt, dass er die Hamas und ihre brutalen und willkürlichen Angriffe in ganz Israel auf das Schärfste verurteilt. Die Benutzung von Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde durch die Hamas ist eine besonders verwerfliche Gräueltat.

Der Europäische Rat betont nachdrücklich, dass Israel das Recht hat, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen. Er bekräftigt seine Forderung an die Hamas, alle Geiseln ohne Vorbedingungen unverzüglich freizulassen.

Der Europäische Rat bekräftigt, wie wichtig es ist, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht jederzeit den Schutz aller Zivilpersonen sicherzustellen. Er beklagt jeden Verlust von Menschenleben unter der Zivilbevölkerung.

Der Europäische Rat hat den Sachstand und das weitere Vorgehen in den verschiedenen Aktionsbereichen, einschließlich konzertierter Anstrengungen zur Unterstützung der EU-Bürgerinnen und ‑Bürger, überprüft.

1. Der Europäische Rat bringt seine tiefste Besorgnis über die sich verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen zum Ausdruck und fordert einen kontinuierlichen, raschen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe; es muss mit allen erforderlichen Maßnahmen, einschließlich humanitärer Korridore und Pausen zu humanitären Zwecken, dafür gesorgt werden, dass die Hilfe zu den Bedürftigen gelangt. Die Europäische Union wird eng mit den Partnern in der Region zusammenarbeiten, um die Zivilbevölkerung zu schützen, Hilfe zu leisten und den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung, Brennstoffen und Unterkünften zu erleichtern, wobei sichergestellt wird, dass diese Unterstützung nicht von terroristischen Organisationen missbraucht wird.

2. Der Europäische Rat bekräftigt, dass eine regionale Eskalation verhindert werden muss und diesbezüglich mit Partnern, auch mit der Palästinensischen Behörde, zusammengearbeitet werden muss.

3. Die Europäische Union ist bereit, zu einer Wiederbelebung des politischen Prozesses auf der Grundlage der Zweistaatenlösung beizutragen, einschließlich durch die Friedenstag-Initiative (Peace Day Effort), und sie begrüßt diplomatische Friedens- und Sicherheitsinitiativen und spricht sich für die baldige Ausrichtung einer internationalen Friedenskonferenz aus.

4. Der Europäische Rat betont, dass die Verbreitung von Desinformation und rechtswidrigen Inhalten bekämpft werden muss, und hebt die rechtliche Verantwortung der Plattformen in diesem Zusammenhang hervor.