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Statement Ministerin Otte-Kinast zum geplanten Verbot von Pflanzenschutzmitteln

Am Montag demonstrieren Landwirtinnen und Landwirte gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission, Pflanzenschutzmittel in Landschaftsschutzgebieten komplett zu verbieten. Darüber hinaus soll bis 2030 eine Reduktion um 50 Prozent bis 2030 erfolgen.

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast kommentiert die geplante Reform des Pflanzenschutzrechts und die heutigen Bauernproteste:

„Ich kann den Protest der Landwirtinnen und Landwirte sehr gut verstehen. Das geplante Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten bedeutet das Aus für viele Höfe in Niedersachsen. Damit verabschieden wir uns von der Selbstversorgung durch die heimische Nahrungsmittelproduktion. Das kann so von Brüssel nicht gewollt sein. Ich erwarte da eine deutliche Korrektur des Gesetzentwurfs.“

Grundsätzlich wird die Zielsetzung, die Anwendung von Pflanzen­schutzmitteln zu reduzieren bereits von der Landesregierung verfolgt. Darauf haben sich die Partner des Niedersächsischen Weges verständigt. Etliche Bausteine zur Pflanzenschutzmittelreduktion in Niedersachsen befinden sich schon in der Umsetzung. So wurden beispielsweise Gewässerrandstreifen, auf denen der Pflanzenschutzmitteleinsatz verboten ist, ausgewiesen. Über das Maßnahmenpaket „Stadt.Land.Zukunft“ wird die Umsetzung der Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategie mit einer Million Euro vom Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium (ML) gefördert. Als eine Projektmaßnahme wurden zum Beispiel bereits sogenannte Leitbetriebe in Niedersachsen eingerichtet, die künftig weiteren Betrieben dabei helfen sollen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) zu reduzieren. Des Weiteren dienen in der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (Start: 1.1.2023) auch die zukünftigen, im ML konzipierten Agrarumweltmaßnahmen vielfach der Reduktion des PSM-Einsatzes.