Stephan Brandner: Ampelentwurf des Stiftungsgesetzes ist Frontalangriff auf die Demokratie
Berlin (ots)
Den Entwurf eines Stiftungsgesetzes, der zwischen der Ampelregierung, CDU und den Linken ausgekungelt worden sein soll, bewertet Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, als einen Frontalangriff auf die Demokratie.
„Die Kriterien, die eine Stiftungsförderung ermöglichen sollen, wurden haarklein darauf angepasst, dass sie auf alle parteinahen Stiftungen außer jene der AfD zutreffen. Sie sind politisch und vor allem verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Es steht außer Zweifel, dass die Altparteien die rund 700 Millionen Euro Stiftungsgelder unter sich aufteilen wollen und alles dafür tun werden, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Finanzierung auszuschließen. Dieses Gebaren gefährdet den politischen Wettbewerb und ist eine Schande für die Demokratie. Dass künftig der Verfassungsschutz, der nichts weiter als ein politisch agierender Regierungsschutz ist, über die Verteilung von Stiftungsgeldern entscheiden soll und die SPD vorschlägt, das Bundesinnenministerium mit der Aufgabe zu betrauen, die Fördervoraussetzungen zu überprüfen, macht deutlich, dass dieser Gesetzentwurf nur der Sicherung der eigenen Pfründe der daran beteiligten Parteien dienen soll. Unsere Desiderius-Erasmus-Stiftung tritt wie keine andere der politischen Stiftungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. Als AfD haben wir bereits ein verfassungskonformes Stiftungsgesetz vorgelegt. Die Feinde des politischen Wettbewerbs sitzen links von uns.“
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