Throm: Grünes Licht statt Ampel-Bremse für unsere Sicherheitsbehörden
Berlin (ots)
Wir brauchen endlich erweiterte Kompetenzen für unsere Polizei und Nachrichtendienste
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert die Leistungsfähigkeit deutscher Sicherheitsbehörden in Krisenlagen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
„Dass gerade die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann Ausstattung und Kompetenz unserer Sicherheitsbehörden kritisiert, ist purer Hohn. Es ist doch gerade die FDP in der derzeitigen Ampelkoalition, die notwendige Kompetenzen für unsere Sicherheitsbehörden blockiert und die teils schlechte Ausstattung mit Personal und Sachmitteln perpetuiert. Anstatt öffentlich unsere Behörden zu diskreditieren, sollte Frau Strack-Zimmermann ihre Kritik lieber an ihre Parteifreunde, insbesondere an Justizminister Buschmann und Innenpolitiker Kuhle richten. Es kann nicht sein, dass den Sicherheitsbehörden unter dem Vorwand der im Koalitionsvertrag angekündigten Überwachungsgesamtrechnung ein faktisches Moratorium auferlegt wird, um sich dann öffentlich über die Folgen des eigenen Handelns zu beschweren.
Schauen wir uns doch nur die vollkommen irrationale Haltung bei der Frage der IP-Adressen-Speicherung an. Egal, ob Terrorismusbekämpfung oder Verhinderung von Kindesmissbrauch – gerade die FDP kämpft in der Koalition selbst gegen jene Spielräume, die der EuGH vor Kurzem ausdrücklich zugelassen hat. Nach dem Motto „Datenschutz vor Bevölkerungsschutz“ ist es bewusste politische Programmatik der FDP, unsere Sicherheitsbehörden bei ihrer Arbeit auszubremsen.
Wir als Union fordern die Regierung auf, endlich umzudenken und sowohl Polizei als auch Nachrichtendiensten die Kompetenzen und die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie benötigen und verdient haben.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
