Transparente Projektförderung im sozialen Bereich
Beigeordnete Brigitte Meier: Etat für soziale Projekte wurde erhöht / Transparentes von den Stadtverordneten beschlossenes Bewertungsverfahren / Vorschläge werden am 19. September im Ausschuss erörtert
Die Landeshauptstadt Potsdam hat für das kommende Jahr 1,3 Millionen Euro Förderung für soziale Projekte sowie Projekte mit gesundheitlichem Ansatz vorgesehen. Damit stehen für die Projekte gut eine halbe Million Euro mehr zur Verfügung als noch im vergangenen Jahr. „Das erhöhte Budget haben die Stadtverordneten mit dem Haushalt beschlossen. Zudem wurde nach öffentlicher Diskussion durch die Stadtverordneten eine neue Förderrichtlinie beschlossen, mit der die Vergabe der Fördermittel geregelt wird. Entsprechend dieser Fördermittel haben wir den Stadtverordneten nun einen Vorschlag unterbreitet, die Förderung für insgesamt 19 Projekte zu bewilligen. Aufgrund des begrenzten Budgets würden zehn Projekte keine Förderung erhalten“, sagt Brigitte Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit. Am 19. September wird im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion erneut dazu beraten.
Beantragt werden konnte die Projektförderung in den Bereichen Soziale Projekte und Gesundheits-Projekte. Im Bereich der Gesundheitsprojekte wurden für 16 Projekte Fördermittel beantragt. Insgesamt stehen 650.000 Euro zur Verfügung, beantragt wurden Projektmittel in Höhe von 876.000 Euro. Anhand der Richtlinie zur Vergabe der Mittel wurde eine Matrix erstellt. Die Projekte mit der geringsten Bewertungszahl sollen dem jetzigen Vorschlag zufolge keine Förderung erhalten. Elf Projekte von elf Trägern würden demnach eine Förderung erhalten, fünf Träger würden demnach im kommenden Jahr keine Projektförderung erhalten.
Für den Bereich der sozialen Projekte wurden 13 Förderanträge gestellt. Insgesamt stehen 650.000 Euro zur Verfügung, die beantragte Fördersumme liegt bei knapp 1,27 Millionen Euro. Anhand der Richtlinie wurden die Projekte bewertet. Demnach könnten acht Projekte von sechs Trägern eine Förderung erhalten, fünf Projekte von vier Trägern würden aufgrund des aufgebrauchten Budgets keine Förderung erhalten.
Die Beigeordnete Brigitte Meier weist in diesem Zusammenhang die Anschuldigungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden, die Vergabe sei intransparent, zurück. Dieser wurde in einer Tageszeitung mit den Worten zitiert, die Vergabe der Förderung für soziale Träger sei „im Hinterzimmer ausgekungelt worden“. Brigitte Meier: „Wir haben ein transparentes und von den Stadtverordneten beschlossenes Bewertungsverfahren angewendet. Die von den Stadtverordneten Ende 2022 beschlossene Richtlinie und die Bewertungskriterien sind im Internet öffentlich einsehbar. Die Verwaltung muss auf der Grundlage der Richtlinie einen nachvollziehbaren Vorschlag erarbeiten. Es steht der Politik frei, diesen Vorschlag zu ändern. Die Verwaltung hat sich strikt an die Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung gehalten. Den Vorwurf der Intransparenz weise ich zurück. Verwaltung darf eine Richtlinie nur anwenden, die politischen Prioritäten im Budget muss die Politik selbst diskutieren und beschließen.“
Brigitte Meier warnt davor, in der Öffentlichkeit und bei den Trägern zu suggerieren, dass der aktuelle Finanzrahmen, den die Stadtverordneten gerade beschlossen haben, einfach nur ausgeweitet werden müsse. Dies ist nur im Rahmen der bestehenden Haushaltssatzung möglich. Auch ein Nachtragshaushalt könne die Finanzen nicht einfach beliebig ausweiten. Die Förderung wurde mit dem Haushalt bereits gegenüber der Planung erhöht und nicht gekürzt.
Die von der Fraktion Sozial.Die Linke geforderte neue Regelung für die institutionelle Förderung begrüßt die Sozialbeigeordnete im Grundsatz, weist aber darauf hin, dass es auch hierfür dann einer Richtlinie und Kriterien bedarf. „Ohne Regelwerk wird es auch hier nicht gehen“, so Meier.
