ver.di kritisiert Vertrauensbruch bei der Hauptstadtzulage
Mit einem Rundschreiben vom 23.02.2024 hat die Senatsverwaltung für Finanzen mitgeteilt, dass die Hauptstadtzulage weiterhin nur für einen Teil des öffentlichen Dienstes in der Hauptstadt gezahlt werden soll. Damit sollen die Beschäftigten der Hochschulen, den rechtlich eigenständigen Einrichtungen wie dem Technikmuseum oder der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB), aber auch die Beschäftigten der Freien Träger weiterhin von der Hauptstadtzulage ausgeschlossen bleiben. Den Freien Trägern war jedoch bereits über den Jahreswechsel vom Staatssekretär für Soziales, Aziz Bozkurt, zugesagt worden, dass die Hauptstadtzulage durch den Senat refinanziert wird.
„Die aktuelle Ankündigung der Senatsverwaltung für Finanzen ist eine doppelte Unverschämtheit. Sie stellt einen Vertrauensbruch gegenüber früheren Aussagen dar. Und sie spaltet die Beschäftigten, die für den öffentlichen Dienst arbeiten. Die Beschäftigten der Anwender gehören zum öffentlichen Dienst, sie können nichts für die Tarifflucht der Vergangenheit. Es kann auch nicht sein, dass Kita-Beschäftigte bei Freien Trägern per se 150€ weniger verdienen als ihre Kolleg*innen bei den Kita-Eigenbetrieben“, erklärt ver.di-Landesbezirksleiterin für Berlin und Brandenburg, Andrea Kühnemann.
Erst kürzlich hat eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaf
„Die steigenden Lebenshaltungskosten betreffen die Beschäftigten, egal ob sie unmittelbar oder nur mittelbar für den öffentlichen Dienst arbeiten. Die künstliche Spaltung, die der Senat hier ankündigt, wird deshalb unseren schärfsten Widerstand erfahren. Das erwarten wir auch von den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, die in Sonntagsreden immer wieder die Bedeutung der Beschäftigten betonen. Diese Pfennigfuchserei legt die Axt an eine funktionierende soziale Infrastruktur in dieser Stadt“, erklärt Kühnemann abschließend.