ver.di zu SPD-Landesparteitag in Berlin: Beschlüssen müssen Taten folgen

Die Gewerkschaft ver.di begrüßt das Bekenntnis der SPD Berlin zu guter Arbeit im Rahmen ihrer Beschlüsse auf dem Landesparteitag am 25. Mai 2024 und fordert zugleich, dass diese nun auch umgesetzt werden.

Die SPD Berlin fordert, dass der Berliner Senat Tarifverhandlungen mit ver.di zum Thema pädagogische Qualität und Entlastung in den Kita-Eigenbetrieben aufnimmt. Auch zur Hauptstadtzulage für alle Beschäftigten im Verantwortungsbereich des Landes Berlin positionierte sich der Landesparteitag. Die Rückführung der Krankenhaus-Tochtergesellschaften solle wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt und dazu Tarifverhandlungen mit ver.di aufgenommen werden.

Zu einem Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung verweigert aktuell Finanzsenator Stefan Evers Verhandlungen. Auch zur Hauptstadtzulage lehnt der Senat eine konkrete Positionierung ab und verweist auf die Gespräche mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), an welchen das Land Berlin jedoch direkt beteiligt ist. Zur Rückführung der Töchter hat der Senat seit einem Jahr keine konkreten Schritte eingeleitet.

„Eine klare Beschlusslage einer Regierungspartei ist nur zu begrüßen, allerdings erwarten wir nun auch die Umsetzung. Durch die Kluft zwischen Worten und Taten machen sich die Regierungsparteien an der zunehmenden Politikverdrossenheit mitschuldig. Wir werden die SPD nun an ihrem Verhalten im Senat messen“, erklärt der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter Benjamin Roscher.