Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Nach einer im Internet verbreiteten Ankündigung versammelten sich am Mittwochnachmittag etwa 20 Personen in der Potsdamer Innenstadt. Die bei der Versammlungsbehörde nicht angemeldete Versammlung wurde durch die Polizei begleitet. Nach Abstimmung mit den vor Ort anwesenden Demonstranten sollte die Durchführung der Versammlung um 17:00 Uhr beginnend am Fortunaportal unter Nutzung des Bürgersteiges entlang der Breiten Straße durch die Polizei ermöglicht werden. Nach Beginn des Versammlungszuges an der Kreuzung von Humboldtstraße und Breiter Straße liefen die Versammlungsteilnehmer absprachewidrig aber auf die Fahrbahn der Breiten Straße und setzten sich auf diese. Die eingesetzten Kräfte der Polizeibeamten aus Potsdam, Werder und Teltow sowie der Bereitschaftspolizei unterbanden die Straßenblockade zügig und verhinderten so größere Verkehrseinschränkungen im Feierabendverkehr. Die Versammlung wurde daraufhin von den Anmeldern beendet und die Teilnehmenden verließen den Bereich der Innenstadt in kleineren Gruppen, ohne dass es zu erneuten Protestaktionen kam. Die Polizei nahm von Amtswegen eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz auf.