Vizekanzler Habeck zur Einigung in der Ampel-Koalition zum Gebäudeenergiegesetz
Zur heute erzielten Einigung der Ampel-Koalition zum Gebäudeenergiegesetz erklärt der Vizekanzler
und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck:
„Das Verhandlungsergebnis ist ein gutes und ich bin zufrieden. Das Gebäudeenergiegesetz wird
aufgesetzt mit dem Ziel, es vor der Sommerpause zu verabschieden. Damit ist ein wichtiger
Meilenstein für die Wärmewende erreicht. Das Gebäudeenergiegesetz kommt, der Kern ist gewahrt. Das
ist gut und wichtig für die Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und
die Kommunen. Die Wärmewende ist praktikabel, Klimaschutz wird konkret, das klare Signal für den
Umstieg auf klimafreundliches Heizen wird gesetzt. Dabei geben wir den Menschen mehr Zeit und
verzahnen die kommunale Wärmeplanung besser mit dem Gebäudeenergiegesetz. Das finde ich richtig und
ist in ganz in meinem Sinne. Insgesamt gibt die Einigung die Chance, die Debatte zu befrieden und
den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu stärken. Dass sich in den intensiven
Verhandlungen alle Seiten bewegen mussten, gehört dazu. Das war wichtig, um die Handlungsfähigkeit
der Regierung herzustellen. Demokratie braucht Kompromisse, und es ist gut, wenn wir sie herstellen
können.“
