Wahlprüfungsausschussvorsitzende Ludwig: In Berlin viel mehr Fehler als nur in 431 Wahllokalen
Berlin (ots)
Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), hält juristische Schritte der Union gegen die wahrscheinliche teilweise Wiederholung der letzten Bundestagswahl in Berlin für möglich.
„Wir haben noch nicht final entschieden, ob wir klagen oder nicht. Aber wenn sie mich fragen: Ich gehe sehr stark davon aus, dass einer der Einspruchsführer (…) dies tun wird“, sagte Ludwig am Dienstag im rbb24 Inforadio.
Die CSU-Politikerin betonte, man habe sich eine andere Lösung gewünscht. „Wir sind uns sehr sehr sicher als Union (…) es gibt viel mehr Fehler als nur in den 431 Wahllokalen. Und der fade Beigeschmack bleibt, dass man hier versucht, wirklich nur minimalinvasiv etwas wiederholen zu lassen, um möglichst viel Schaden sozusagen von sich selbst abzuwenden.“
Der Wahlprüfungsausschuss hatte am Montag empfohlen, die Bundestagswahl in 431 der 2256 Berliner Stimmbezirke zu wiederholen.