Weisgerber/Brandl: Ampel muss digitalen Verbraucherschutz endlich voranbringen

Berlin (ots)

Unionsfraktion fordert praxistaugliche Cookie-Banner

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am Dienstag eine Umfrage zum Verbraucherschutz im Netz vorgestellt. Dazu erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der digitalpolitische Sprecher Reinhard Brandl:

Anja Weisgerber: „Wer Internetseiten aufsucht, der ist genervt von den Cookie-Bannern. Dabei erfüllen die Cookie-Banner häufig nicht einmal ihren Zweck: dass nämlich der Nutzer frei darüber entscheiden kann, ob der Website-Betreiber seine Daten sammeln darf. Im Sinne des digitalen Verbraucherschutzes brauchen wir deshalb übersichtliche und faire Einwilligungsmöglichkeiten. Auch die Verwaltung der vielen Einzeleinwilligungen muss verbraucherfreundlicher werden. Die Ampel muss daher endlich eine praxistaugliche Einwilligungsverwaltungs-Verordnung vorlegen.“

Reinhard Brandl: „Die Ampel hat nach deutlich über einem Jahr im Amt noch immer nicht damit begonnen, in der Digitalpolitik Ergebnisse zu liefern. Das Motto der Ampel lautet: verwalten statt gestalten. Auch beim digitalen Verbraucherschutz haben wir bisher nichts gehört. Bei der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) zum schnellen Internet hat die Ampel die Belange der Bürgerinnen und Bürger ganz vergessen. Auch bei den wichtigen EU-Gesetzgebungsvorhaben Digital Services Act (DSA) oder bei der europäischen KI-Verordnung (AI Act) scheint die Ampel bisher nicht tätig geworden zu sein. Beim Thema Künstliche Intelligenz gehen die Meinungen innerhalb der Ampel sogar weit auseinander. Während Rot-Grün alles möglichst umfassend regulieren möchte, will Digitalminister Wissing ’so viel Regulierung wie nötig, aber so wenig wie möglich‘. Wie die Ampel diese Positionen zu einer vernünftigen, innovativen Digitalpolitik inklusive eines fortschrittlichen digitalen Verbraucherschutzes zusammenbringen möchte, bleibt ihr Geheimnis.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.