Wir wollen Waldbrand bekämpfen und Kampfmittel beseitigen

Uwe Adler, Sprecher der SPD-Fraktion für den Brand- und Katastrophenschutz: 

„Ich freue mich sehr, dass der Landtag Brandenburg heute den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen „Waldbrandschutz gezielt vorantreiben und Kampfmittelbeseitigung optimieren“ mit großer Mehrheit beschlossen hat.

Der Antrag zeigt die Wertschätzung und Anerkennung für die verantwortungsvolle Arbeit der vielen haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen und der Mitglieder der Hilfsorganisationen in Brandenburg. Zudem gab die Antragseinbringung auch die Gelegenheit, den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren sehr wichtigen Beitrag zur Waldbrandbekämpfung in Brandenburg zu danken. Die Bundeswehr ist ein wichtiger Teil Brandenburgs!

Besonders freue ich mich, dass erste grundlegende Forderungen aus dem Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Waldbrandschutz“ aus dem Jahr 2023 aufgenommen und auf den Weg gebracht werden konnten:

·         So wurde das von der SPD-Fraktion und dem Ministerpräsidenten geforderte Waldbrandkompetenz-Zentrum beschlossen. Hier sollen neben der LSTE und dem KMBD, auch die wissenschaftliche Expertise, zum Beispiel der BTU Cottbus oder des Potsdamer Institutes für Klimafolgenforschung einfließen. Hier ist das zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales „gefordert“, zeitnah ein Umsetzungskonzept vorzulegen.

·         Der „Waldbrandgipfel“ auf Initiierung von SPD-Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke soll zwischen Bund und Land Brandenburg verstetigt und seine Beschlüsse umgesetzt werden.

·         Das Land soll im Zusammenwirken mit den Trägern des Brand- und Katastrophenschutzes, den Hilfsorganisationen und dem Landesfeuerwehrverband ein landesweites Kommunikationskonzept erarbeiten, um den zum großen Teil „menschengemachten“ Waldbränden kommunikativ entgegenzuwirken.

·         Wir wollen zur Gefahrenabwehr den Ausbau und die Befestigung von Waldwegen und Waldbrandriegeln sowie Wege, die zum Anlegen von Löschwasserbrunnen benötigt werden, vorantreiben und von Kampfmitteln befreien.

·         Wir wollen eine ergebnisoffene Evaluation des Systems der Stützpunktfeuerwehren und den Ausbau „Digitaler Konzepte“ in der Ausbildung der Feuerwehren und Hilfsorganisationen.

Die Sozialdemokratie hat eine Idee von der Entwicklung in diesem Land, auch und gerade im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes und der Inneren Sicherheit. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs auch weiterhin ein sicheres Leben in Brandenburg bieten. Weil Brandenburg unser aller zu Hause ist!“

Björn Lüttmann, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für Oranienburg: „Die Kampfmittelbelastung Oranienburgs ist bundesweit einzigartig, darauf wurde heute erneut ein Schlaglicht geworfen. Der beschlossene Antrag sieht zum einen vor, dass das „Spyra-Gutachten“ aus dem Jahr 2008 einer Erfolgskontrolle unterzogen werden soll.

Weiter wollen wir wieder eine Professur für Kampfmittelbeseitigung im Land Brandenburg, also eine wissenschaftliche Begleitung des Themas, auf den Weg bringen. Damit wollen wir auch die praktische Kampfmittelbeseitigung auf noch sichere Grundlagen stellen.“