Zoll: „Organisierte Schwarzarbeit“ bei Fahrdiensten

Berlin (ots)

Bei Mietwagenfirmen, die mit Hilfe von Plattformen wie Uber oder Bolt Fahrdienstleistungen erbringen, häufen sich Lohndumping und Schwarzarbeit. Das berichten das ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb 24-Recherche unter Berufung auf den Zoll. Axel Osmenda, Fachgebietsleiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Berlin, sprach in diesem Zusammenhang von „organisierter Schwarzarbeit“. Vertreter von Bolt sowie Uber-Deutschland teilen mit, man handele gesetzeskonform. Dies habe, so ein Uber-Sprecher, „oberste Priorität“. Sämtliche Partner seien dazu verpflichtet. Bei Verstößen kündige man die Zusammenarbeit.

Hintergrund ist der enorme Konkurrenzdruck bei den günstigen Fahrdienstangeboten. Sogenannte Mietwagenunternehmen, die sich der Vermittlungs-Apps bedienen, können offenbar wirtschaftlich kaum überleben, wenn sie Löhne, Steuern und Sozialabgaben zahlen. Das ergibt auch die Datenanalyse eines Gutachters, die Kontraste und rbb24-Recherche vorliegt. Der Uber-Generalunternehmer für Deutschland, Thomas Mohnke, widerspricht: die Gewinnmargen bewegten sich zwar auf niedrigem Niveau, seien aber ausreichend. Zwar gebe es „schwarze Schafe“ in der Branche, es sei aber nicht seine Aufgabe diese anzuzeigen: „Das sind die Sozialversicherungsträger oder die Finanzbehörden, die das zur Strafanzeige bringen.“

Obwohl das Problem der organisierten Schwarzarbeit in dieser Branche den Behörden bekannt ist, steigt die Zahl der Zulassungen für Fahrzeuge, mit denen Fahrdienstleistungen per App-Buchung abgewickelt werden, Jahr für Jahr. Vor zehn Jahren waren in Berlin 1.556 entsprechende Mietwagen gemeldet. Jetzt sind es fast drei Mal so viele (4.437). Die Zahl der Taxis ging in der gleichen Zeit immer mehr zurück. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, kritisiert gegenüber Kontraste und rbb-24-Recherche „die kriminellen Machenschaften im Berliner Mietwagengewerbe“, die seiner Ansicht nach durch „Geschäftsmodelle wie Uber, Bolt und Co.“ ausgelöst würden. Er sieht „fehlenden politischen Willen, sich dessen anzunehmen“.

Die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ließ unterdessen mitteilen, ihre Verwaltung werde die Genehmigungspraxis für Mietwagen im Fahrdienst verschärfen: Aufgrund von Kontrollen sei bekannt, „dass es auch eine große Zahl an Mietwagen von Unternehmen gibt, die über keine Genehmigung verfügen und dennoch über die genannten Apps vermittelt werden.“ Um den Zugang „solcher illegalen Unternehmen zu den Vermittlungsplattformen zukünftig auszuschließen“ habe das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) mit in Berlin tätigen Vermittlungsdiensten vereinbart, dass jedes Mietwagenunternehmen und jedes Fahrzeug vorab durch das LABO überprüft werde, das bei den Vermittlungsdiensten registriert wird. Auf Nachfrage von Kontraste und rbb-24-Recherche konkretisierte eine Sprecherin, dass diese Praxis sich nur auf künftige Zulassungen beziehe. Laufende Fahrdienstleistungs-Aktivitäten bleiben davon unberührt.

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