5. Deutsch-Polnischen Bahngipfel: Woidke fordert Ausbau der „Ostbahn“ – „Unverzichtbarer Baustein für grenzüberschreitenden Schienenverkehr“

Für Ministerpräsident Dietmar Woidke ist der Ausbau der deutsch-polnischen Bahnverbindungen „von elementarer Bedeutung für die gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Verknüpfung von Brandenburg, Deutschland und Polen. Deshalb ist jede zusätzliche Brücke, jede neue Schiene, jede neue Schwelle ein Schritt nach vorn. Wir wollen mehr deutsch-polnischen Schienenverkehr. Dazu bedarf es gemeinsamer Planungen und Umsetzungen.“ Besonderes Augenmerk liege dabei, so Woidke heute nach dem 5. Deutsch-Polnischen Bahngipfel im Potsdamer Kaiserbahnhof, auf den Verbindungen Berlin-Angermünde-Stettin, Berlin-Küstrin-Gorzow, Berlin-Frankfurt (Oder)-Warszawa und von Berlin über Cottbus und Görlitz nach Breslau.

An dem Spitzentreffen auf Einladung des Koordinators der Bundesregierung für die deutsch-polnische grenznahe Zusammenarbeit, Dietmar Nietan, nahmen hochrangige Regierungsvertreterinnen und -vertretern aus Deutschland und Polen sowie Spitzen der Bahnunternehmen beider Länder teil, darunter der Deutschland-Koordinator Polens, Bartosz Grodecki, Andrzej Bittel, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur der Republik Polen, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Michael Theurer, sowie Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG.

Woidke hatte das Format in seiner damaligen Amtszeit als Koordinator im September 2015 ins Leben gerufen. An den Beratungen nahmen für Brandenburg auch Europaministerin Katrin Lange, Infrastrukturstaatssekretär Rainer Genilke und der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, teil.

Die Arbeiten an der Ausbaustrecke nach Stettin liegen im Zeitplan. Sie soll Ende 2025 eröffnet werden. Da Berlin und Brandenburg gemeinsam 100 Millionen Euro für Planungskosten investierten, kam das Projekt deutlich voran. Woidke: „Diese Ausbaustrecke wird der Metropolregion Uckermark-Stettin weiteren Schub geben. Das ist auch wichtig für die nachhaltige Entwicklung des Industriestandortes Schwedt und insbesondere die PCK Raffinerie. Sie soll über ein Güterverkehrsgleis zu dieser Strecke besser angebunden werden.“

Klare Forderungen gegenüber dem Bund hat Woidke zur „Ostbahn“ RB 26. Woidke: „Sie ist ein unverzichtbarer Baustein für die Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zwischen Brandenburg und Polen.  Wir haben heute gegenüber dem Bund noch einmal bekräftigt, dass der zweigleisige Ausbau sowie die Elektrifizierung der `Ostbahn` RB 26 zwischen Berlin und der Grenze bei Küstrin schnellstmöglich umgesetzt werden müssen. Die Länder Brandenburg und Berlin können solch ein Projekt nicht alleine stemmen. Wir erwarten mehr Rückenwind von der Bundesregierung und appellieren erneut an alle Beteiligten, sich mit Nachdruck für diese Strecke einzusetzen. Der jetzige Zustand ist nicht haltbar.“

Zur Erstellung eines Gesamtkonzepts hat das Brandenburger Infrastrukturministerium eine Untersuchung für den stufenweisen Ausbau auf deutscher Seite in Auftrag gegeben. Ziele sind eine Abstimmung mit Polen und Berlin, die Ermittlung des Investitionsbedarfs sowie Fördermöglichkeiten. In Bau befindet sich bisher nur die neue 260 Meter lange Oderbrücke bei Küstrin-Kostrzyn, die zweigleisig befahrbar sein wird. Sie soll noch in diesem Jahr in Betrieb gehen. Sie erlaubt eine Geschwindigkeit bis 160 Stundenkilometer. Bisher durften hier nur 30 Stundenkilometer gefahren werden.

Woidke: „Schon jetzt zeigen verschiedene Studien wie die der IHK Ostbrandenburg, dass sich spätestens ab 2026 eine Engpasssituation auf der Strecke Berlin – Frankfurt/Oder – Poznań – Warszawa ergeben wird. Durch Ansiedlungen wie die von Tesla in Grünheide ist es notwendig, verlässliche Entlastungsstrecken zu schaffen.“ Die sogenannte Ostbahn verbindet nicht nur die Region Brandenburg mit den Regionen Lebuser Land und Großpolen, sondern auch die Hauptstadtregion mit den osteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Für den Ausbau der Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz-Breslau muss auf brandenburgischer Seite unter anderem der Abschnitt Lübbenau-Cottbus zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden. Hier ist die Brandenburger Landesregierung, um einen Beschleunigungseffekt zu erreichen, in Vorleistung gegangen und hat 13 Millionen Euro der Planungskosten übernommen. Nach aktuellem Stand sollen die Bauarbeiten 2025 beginnen. Die Fertigstellung ist für 2027 vorgesehen. Der weitere Ausbau bis in das sächsische Görlitz ist bis zum Jahr 2038 vorgesehen. In den Strukturstärkungsmitteln aufgrund des Kohleausstiegs sind für den Ausbau der Strecke Cottbus-Görlitz von den Ländern Brandenburg und Sachsen 1,65 Milliarden Euro eingeplant. Woidke: „Brandenburg macht seine Hausaufgaben und unterstützt diese Planungen. Damit würden wir einen weiteren wichtigen Brückenschlag für schnelle Verbindungen nach Polen bekommen.“

Infrastrukturstaatssekretär Genilke betonte: „Eine vertiefte Zusammenarbeit von Brandenburg und Polen mit Blick auf den grenzüberschreitenden Schienenverkehr birgt große Potenziale für beide Länder. Hier sind wir gemeinsam schon auf einem guten Weg, zum Beispiel mit der Ausbaustrecke Berlin-Stettin. Auch den zweigleisigen Ausbau sowie die Elektrifizierung der `Ostbahn` RB 26 zwischen Berlin und der Oder wollen wir so schnell wie möglich voranbringen. Eine Ertüchtigung der Strecke von Berlin nach Krzyż über Kostrzyn (Küstrin) wirkt im europäischen Maßstab bis ins Baltikum und wird zahlreiche positive ökonomische, soziale und ökologischer Effekte mit sich bringen. Das kommt auch den Menschen im Verflechtungsraum zu Gute, wie eine kürzlich von Polen und Brandenburg vorgestellte Folgenabschätzung gezeigt hat. Jetzt ist der Bund gefragt, sich zur `Ostbahn´ RB 26 zu bekennen und diesem Vorhaben den entscheidenden Anschub zu geben.“

Landrat Schmidt ergänzte: „Ich freue mich, dass wir als Landkreis eng in die Gespräche eingebunden sind. Dass Deutschland und Polen trotz dieser Krisenzeit an Zukunftsprojekten arbeiten, zeigt einmal mehr wie lebendig Europa ist.“

Ein weiteres Thema war die Zusammenarbeit von Deutschland und Polen mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Zusammenarbeit im Schienenverkehr. Dazu erklärte Europaministerin Lange: „Im vergangenen Jahr überschlugen sich die Ereignisse, als zehntausende ukrainische Flüchtlinge die deutsch-polnische Grenzregion erreichten. Ich war selbst in Frankfurt (Oder) vor Ort. Das Engagement von Einsatzkräften und Ehrenamtlichen war vorbildlich – auf beiden Seiten der Grenze. Wenngleich vor einem sehr bedrückenden Hintergrund, ist es ein erfolgreiches Beispiel deutsch-polnischer Zusammenarbeit, wie die Behörden beider Seiten gemeinsam mit den Bahngesellschaften auf diese Krisenlage reagiert haben. In kürzester Zeit gelang es, zusätzliche Züge von Polen nach Deutschland auf die Schiene zu setzen, stets in enger grenzüberschreitender Abstimmung. Innerhalb der Oder-Partnerschaft haben die Länder und Wojewodschaften der Grenzregion vereinbart, sich bei solchen Situationen auch künftig abzustimmen und gegenseitig zu unterstützen. Über die Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland in dieser ganz schwierigen Zeit lässt sich nur Gutes sagen, das gilt insbesondere auch für die regionale Zusammenarbeit.“