Außenministerin Baerbock vor Ihrer Reise zum Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf

Vor ihrer Abreise zur Sondersitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu Iran sagte Außenministerin Annalena Baerbock heute (24.11.):

„Die iranischen Demonstrierenden haben keinen Sitz im Menschenrechtsrat in Genf, sie haben selbst keine Stimme in den Vereinten Nationen. Deshalb haben wir mit Island und 50 weiteren Partnern die heutige Sondersitzung zu Iran einberufen. Heute kann der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Stimme für unteilbare Rechte der Menschen in Iran erheben. Heute können die Mitglieder im Menschenrechtsrat gegen das Unrecht, die Schläge und die Schüsse, mit denen das iranische Regime friedlichen Protest zerstören will, Flagge zeigen.

Seit über zwei Monaten müssen wir Tag für Tag bezeugen, wie Iranerinnen und Iraner Opfer von brutaler Gewalt und staatlicher Willkür werden. Unser Respekt gilt den Frauen, Männern und Kindern, die ihre Stimme erheben. Unser ganzer Einsatz gilt den Menschen, die ihre Rechte mit Mut und Würde einfordern. Denn allein für diese Forderungen werden sie zu Hunderten getötet, zu Tausenden verhaftet und zu Millionen unterdrückt.

Immer wieder hat Iran dem Sonderberichterstatter der UN die Einreise verweigert. Heute entscheiden die Staaten im Menschenrechtsrat über einen unabhängigen Mechanismus, um diese Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und aufzuarbeiten, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Das sind wir den Opfern schuldig.

Dabei zählt jede Stimme für die Resolution, die zur Abstimmung steht. Unsere Botschaft ist: Wir schauen nicht nur hin. Wir gehen dorthin, wo wir mit unserer Stimme etwas für die Rechte der Iranerinnen und Iraner tun können.“