Politik

Auswärtiges Amt zur Lage in Israel und den besetzten Palästinensischen Gebieten

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte heute (04.07.) zur Lage in Israel und den besetzten Palästinensischen Gebieten:
„Wir verfolgen die Lage in Israel und in den besetzten Palästinensischen Gebieten mit großer Sorge.
Den heutigen Terroranschlag in Tel Aviv verurteilen wir auf das Schärfste. Israel hat wie jeder Staat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen.
Bei der seit zwei Tagen andauernden israelischen Militäroperation im Flüchtlingslager Dschenin muss das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten muss immer oberstes Gebot sein, und ein adäquater Zugang für humanitäre Helfer und Helferinnen sichergestellt werden. Alle, die in dieser Situation Verantwortung tragen, sollten jetzt größtmögliche Anstrengungen unternehmen, die angespannte Sicherheitslage zu beruhigen und weitere Gewalt zu verhindern. Ohne eine politische Lösung für den Konflikt wird es nicht gelingen, den Ursachen der Gewalt zu begegnen. „

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