Brandenburg-Monitor 2022: Gute wirtschaftliche Entwicklung, aber Krisen sorgen für verstärkte Zukunftsängste – Bund und Land steuern mit umfassenden Entlastungspaketen gegen

Die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Wirtschafts- und Energiekrise schlägt sich auf die Stimmung auch im Land Brandenburg nieder. Die Angst vor Arbeitslosigkeit sinkt dagegen. Das zeigt der neue Brandenburg-Monitor 2022 im Auftrag der Staatskanzlei, den Staatssekretär Benjamin Grimm heute dem Kabinett vorstellte. Der Brandenburg-Monitor wird alle zwei Jahre erhoben. Für die aktuelle Studie hat das Meinungsforschungsinstitut pmg policy matters im Zeitraum 15. Juli bis 4. August 2022 etwa 1.000 wahlberechtigte Brandenburgerinnen und Brandenburg befragt. Dabei ging es um Einschätzungen zu Lebenssituation und Zukunftsaussichten, Gesellschaft und Werten, Politikvertrauen und Mediennutzung sowie in einem gesonderten Fragekomplex um die aktuelle Energiepolitik.

Mit dem neuen Monitor liegt nach 2018 die dritte Querschnittsbefragung vor. Abgesehen vom diesjährigen Sonderthema Energiepolitik waren die Fragen erneut identisch, so dass Vergleiche zu den Jahren 2018 und 2020 möglich sind. So hat die Verunsicherung der Brandenburgerinnen und Brandenburger zugenommen: Inzwischen schauen nahezu zwei Drittel besorgt in die persönliche Zukunft. Zugleich jedoch ist die Sorge um den Arbeitsplatz gesunken. 70 Prozent sind sehr oder eher zufrieden mit ihrem Leben (2020: 80 Prozent).  Die Entwicklung entspricht etwa den Daten des Deutschland-Monitors, der im September vorgestellt wurde.

Grimm: „Die Ergebnisse der Studie sind keine große Überraschung. Wie auch im Deutschland-Monitor spiegelt sich hier in Brandenburg die schwierige gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage infolge des brutalen russischen Angriffskrieges in der Ukraine wider. Zugleich haben wir die Corona-Pandemie noch nicht überwunden und der Klimawandel wird zunehmend spürbar. Es überlagern sich also mehrere Krisen. Das verringert die Zuversicht und verstärkt die Zukunftsangst.

Sowohl Brandenburg- als auch Deutschland-Monitor zeigen einen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in staatliche und politische Institutionen. Aber wir handeln: Wir schnüren Entlastungspakete für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Wirtschaft. Wir stärken die Einkommen mit der Steigerung des Mindestlohns. Wir unterstützen Ansiedlungen und Investitionen. Wir bauen unsere Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität um. Wir stärken Familien, in dem wir schrittweise die Beitragsfreiheit für die Kitas einführen.“

Grimm fügte hinzu: „Um in einem Bild zu sprechen: Wenn wir uns Brandenburg als Elektroauto vorstellen, dann sind wir in den vergangenen Jahren auf die linke Überholspur eingeschwenkt. Jetzt haben wir aber baustellenbedingt dichten Verkehr vor uns. Die Baustelle heißt Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen und, da müssen wir durch.“

Grimm weiter: „Dass unsere Arbeit Früchte trägt, zeigt sich auch darin, dass weniger Menschen Angst vor einem Verlust ihres Arbeitsplatzes haben. Der Anteil ist um drei Punkte auf nur noch 14 Prozent gesunken. Und wir bringen auch erfolgreich Menschen aus langer Arbeitslosigkeit in Jobs. Das sehen wir unter anderem bei Tesla in Grünheide, wo mehr als die Hälfte von 1.000 vermittelten Jobsuchenden langzeitarbeitslos waren. Insgesamt sind dort bereits mehr als 7.000 Frauen und Männer beschäftigt. Und in der Lausitz ist die Strukturentwicklung voll im Gange. Inzwischen herrscht in einigen Bereichen Fachkräftemangel.“

Zudem sagte Grimm: „Der Brandenburg-Monitor zeigt auch, dass die demokratischen Werte weitgehend fest verankert sind in den Herzen der meisten Menschen. Das stimmt mich hoffnungsvoll. Den Menschen sind Themen wie Gerechtigkeit, Eigenverantwortung, Freiheit, Zusammenhalt und Chancengleichheit wichtig. Das deckt sich mit den Zielen, die wir uns als Landesregierung gesetzt haben.“

Die Ergebnisse des Brandenburg-Monitors im Einzelnen:

Sonderthema Energiepolitik:

  • Knapp zwei Drittel der Brandenburgerinnen und Brandenburger befürworten, dass die Energieversorgung unabhängig von Erdöl und Erdgas wird, während ein Viertel diesen Weg explizit als falsch einstuft.
  • 36 Prozent sprechen sich für den verstärkten Ausbau der Windkraft aus; 51 Prozent halten den Ausbau für richtig, wenn die Menschen vor Ort daraus Nutzen ziehen können. Nur 13 Prozent positionieren sich grundsätzlich gegen die Windkraft.
  • Jeder Dritte ist prinzipiell gegen den Braunkohleausstieg; 44 Prozent halten am geplanten Ausstieg bis 2038 fest; 31 Prozent wollen den Kohleausstieg vorziehen.

Vergleichsfrageblock 2022 zu 2020:

  • Weiterhin ist eine Mehrheit der Befragten der Auffassung, dass sich Brandenburg in die richtige Richtung entwickelt. Allerdings sank der Wert auf 56 Prozent (2020: 66 Prozent).
  • Noch etwa 35 Prozent rechnen mit einer positiven Entwicklung der Wirtschaft in den kommenden Jahren (2020: 42 Prozent).
  • Zugleich stieg der Anteil der Bevölkerung, der nicht mit einer angemessenen Steigerung der Löhne rechnet auf 61 Prozent (2020: 54 Prozent).
  • Die Lebenszufriedenheit ist gegenüber 2020 gesunken: 70 Prozent sind sehr oder eher zufrieden (2020: 80 Prozent).
  • Der Anteil der Menschen mit sehr guter oder guter finanzieller Situation sank auf 51 Prozent (2020: 61 Prozent).
  • 40 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung ihrer finanziellen Lage (2020: 17 Prozent).
  • Inzwischen schauen 62 Prozent besorgt in ihre persönliche Zukunft (2020: 41 Prozent); nur noch 38 Prozent sind zuversichtlich (2020: 59 Prozent).
  • Fast alle geläufigen politischen Themenfelder werden nicht mehr als so wichtig eingeschätzt wie dies in 2018 und 2020 noch der Fall war. „Kinderbetreuung und Familienpolitik“, „Entwicklung des ländlichen Raums“, „Arbeit der Landesregierung“ werden nicht mehr als wichtige politische Probleme genannt. Gegenüber 2018 hat vor allem das Thema „Flucht und Asyl / Migration“ an Wichtigkeit verloren, gefolgt von „Arbeitsmarkt / Arbeitslosigkeit“ und „Kriminalität / Innere Sicherheit / Recht und Ordnung“.
  • Vollkommen neu auf die Agenda wichtiger politische Probleme sind „Inflation / Preissteigerung“, „Energieversorgung“ und „Rente / Altersarmut“. An Bedeutung gewonnen hat auch „Umwelt- und Tierschutz / Klimawandel“. Gegenüber 2018 und 2020 sind zudem die Themen „Wohnen / Miete“ und „Allgemeiner Zustand des politischen Systems“ wichtiger geworden.
  • Das Vertrauen in Institutionen ist gegenüber 2020 gesunken. Jedoch schenken weiterhin fast alle Feuerwehr und Rettungsdiensten großes bis sehr großes Vertrauen, der Polizei immerhin zwei Drittel der Bevölkerung.
  • Gegenüber Bürgermeistern, Gemeinde- und Stadtverwaltungen sowie der Landesregierung Brandenburg verlagerte sich das Gewicht mehr in Richtung wenig bis gar kein Vertrauen.
  • Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung sank auf 44 Prozent (2020: 57 Prozent), wobei die Zufriedenheit im berlinnahen Raum größer ist als im berlinfernen.

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