Der hessische Regierungschef Boris Rhein nach den Beratungen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit dem Bundeskanzler am Donnerstag in Berlin

„Die Länder werden den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen, damit wichtige und große Infrastrukturprojekte schneller geplant und genehmigt werden können. Das ist mittlerweile keine Planungsbeschleunigung mehr, das ist Planungsentschleunigung. Da herrscht unter den Ländern große Einigkeit.

Seit vielen Monaten soll dazu eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern zusammenkommen, leider ist nichts passiert. Wir erleben vor Ort, wie wichtig es ist, dass die Dinge vorankommen, dass Bürokratie abgebaut wird. Das ist derzeit mit der Bundesregierung nicht zu erreichen. Und das ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland und natürlich auch für den Wirtschaftsstandort Hessen eine enorme Hypothek. Ich plädiere deshalb ausdrücklich für eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz, auf der wir einzig und alleine dieses Thema miteinander diskutieren und endlich voranbringen. Es ist ein Strukturproblem unseres Staates, dass wir zu langsam sind.

Klar ist in den Beratungen auch geworden, dass der Bund das von den Ländern geforderte atmende System in der Finanzierung der Flüchtlingskosten grundsätzlich anerkennt. Atmendes System bedeutet: Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr zahlt der Bund. Bevor die künftige Finanzierung im November unter hessischem MPK-Vorsitz endgültig geklärt wird, werden wir die Kosten auf den jeweiligen staatlichen Ebenen noch einmal genau analysieren. Wir wollen wissen: Wer zahlt was? Und was ist wessen Verantwortung?“