Habeck: „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung“

Deutschland und andere EU-Staaten befinden sich infolge des russischen Angriffskrieges gegen die
Ukraine in einer angespannten Gasversorgungslage. Angesichts der von Russland künstlich
verursachten Gasknappheit haben sich die EU-Staaten verpflichtet, ihren Gasverbrauch ab August
dieses Jahres um mindestens 15 % zu verringern – im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der
letzten fünf Jahre. Dies ist notwendig, um eine allgemeine Gasmangellage abzuwenden. Deutschland,
das über die letzten Jahre besonders abhängig von russischem Gas war, muss seinen Gasverbrauch
demnach um 20 % senken. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt das Bundeswirtschafts- und
Klimaschutzministerium weitere Energieeinsparmaßnahmen auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes
(EnSiG) vor, um insbesondere die Wärmeversorgung in der kommenden und der darauffolgenden
Heizperiode sicherzustellen. Dazu zählt unter anderem eine Absenkung der Mindesttemperatur in
Arbeitsräumen auf 19 Grad – sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch in Unternehmen. Außerdem
müssen Gasversorger und Vermieter ihre Kunden und Mieterrinnen und Mieter ab diesem Herbst, vorab
über ihren voraussichtlichen Gasverbrauch und die damit verbundenen Kosten und möglichen
Einsparpotentiale informieren.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck:: „Die Bundesregierung verfolgt konsequent
ihre Politik, um von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden. Wir treiben den Bau von
Flüssiggas-Terminals voran, sichern die Befüllung der Gasspeicher mit Milliardenhilfen ab und
beteiligen uns als Staat an einem der größten Gasimporteure in Deutschland. All dies trägt
maßgeblich dazu bei, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Es kommt aber auch ganz wesentlich
darauf an, deutlich mehr Gas einzusparen: in der öffentlichen Verwaltung, in Unternehmen, in
möglichst vielen Privathaushalten.
Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung, und es braucht ein starkes Zusammenspiel von
Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialpartnern, Gewerkschaften,
Handwerk und Verbänden sowie der Zivilgesellschaft. Jeder Beitrag zählt.“
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