Impuls für eine Europäische Entlastungsinitiative zum Bürokratieabbau beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute ein Impulspapier für eine Initiative zur Bürokratieentlastung auf
Europäischer Ebene beschlossen. Die Initiative ist ein gemeinsamer Vorschlag des Bundesministers
der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert
Habeck.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt:
„Die Ursache für das Bürokratie-Burn-Out unserer Unternehmen ist nicht nur auf nationaler Ebene zu
finden. Er wird auch von der europäischen Ebene angeheizt. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn
wir flankierend zu unseren nationalen Bemühungen auch die europäische Ebene in den Blick nehmen.
Mit einer europäischen Entlastungsinitiative wollen wir das Hochgebirge aus Papier auf kleine
Hügellandschaften reduzieren: Was Europa stark macht, behalten wir bei. Was Europa schwächt,
schaffen wir ab. Wichtig dafür ist eine Bestandsaufnahme. Wir sollten auch auf EU- Ebene die
Bürokratiekosten erfassen. Als Vorbild könnte unser deutscher Bürokratiekostenindex dienen. Die
Problemanalyse ist aber nur ein Baustein. Was folgen muss, ist die Problemlösung. Denn die
europäische Wirtschaft braucht spürbare Entlastungen – gerade die kleinen und mittelständischen
Unternehmen. Das würde nicht nur einen Wachstumsschub zum Nulltarif für ganz Europa erzeugen.
Sondern auch die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes erhöhen.“
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck erklärt:
„Wir brauchen jetzt eine spürbare Entlastung bei bürokratischen Prozessen. Gerade kleine und
mittlere Betriebe ächzen unter zu vielen Vorgaben. Der Abbau unnötiger Bürokratie ist daher auch
eine Frage eines modernen Staates, der funktioniert und Vertrauen in öffentliche Institutionen
schafft und er ist wichtig, um Investitionshemmnisse zu beseitigen. Das gilt für Deutschland
genauso wie auf der europäischen Ebene. Wir brauchen Beschleunigung und Entlastung, ohne auf
notwendige Schutzstandards zu verzichten. Zu diesem Zweck möchten wir nun auf europäischer Ebene
mit unseren französischen Partnern eine gemeinsame Bürokratieentlastungsinitiativ
ein entsprechendes Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission werben.“
Das Impulspapier soll als Grundlage für künftige Verhandlungen auf Europäischer Ebene dienen.
Bereits bestehende Instrumente der Besseren Rechtsetzung sollen dabei zukünftig konsequenter
angewendet werden. Wichtig ist hierbei insbesondere die konsequente Durchführung von
Folgenabschätzungen. Außerdem regt das Papier an, eine Bestandsaufnahme der Bürokratiekosten auf
EU-Ebene durchzuführen. Ähnlich dem deutschen Vorbild könnte ein Bürokratiekostenindex aufgesetzt
werden, der die Entwicklung der Kosten im Laufe der Zeit darstellt. Zudem sollen Berichtspflichten
auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert und insbesondere doppelte Berichtspflichten abgeschafft
werden. Die Ankündigung der EU-Kommission, noch in diesem Jahr Vorschläge vorzulegen, um europäisch
induzierte Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent zu reduzieren, ist hierfür ein wichtiger
Schritt. Wichtig ist schließlich, dass die Digitalisierung weiter vorangetrieben und bei der
Rechtsetzung stets konsequent mitgedacht wird. Das Papier regt daher an, neues EU-Recht konsequent
wirksamen Digitalchecks zu unterziehen, um die Qualität der Rechtssetzung auf EU-Ebene auch hier zu
verbessern.
Im Fokus des Papiers stehen insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen. Sie sollen mit
einer Reihe an Maßnahmen entlastet werden. Zum Beispiel soll die Europäische Definition von
kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) um eine zusätzliche Unternehmenskategorie der „Small
Mid-caps“ (250-500 Mitarbeiter) erweitert sowie eine erneute Überprüfung der finanziellen
Schwellenwerte der KMU-Definition vorgenommen werden.
Die Bundesregierung ist bereits in Kontakt mit der französischen Regierung und wird sich nun mit
dieser hinsichtlich einer Europäischen Bürokratieentlastungsinitiativ
es, ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Das Impulspapier soll eine Grundlage für die Gespräche
mit den französischen Partnern bilden.
