Land verdoppelt Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung
Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird die Kapazitäten an den Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes mittelfristig von 1.200 auf 2.400 Plätze verdoppeln, dies hat das Kabinett heute auf Antrag des Innenministeriums beschlossen.
„Ich bedanke mich bei den Kabinettskolleginnen und –kollegen für die Unterstützungen in diesem Vorhaben, da aufgrund der erheblich angestiegenen Asylbewerberzugängen die Belegungskapazitäten in den beiden EAE-Standorten des Landes in Nostorf-Horst und Stern-Buchholz an ihre Grenzen gekommen sind“, berichtet Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin und ergänzt: „Die Unterbringung konnte in den vergangenen Monaten wiederholt leider nur durch eine sogenannte verdichtete Unterbringung und die Nutzung von Notunterkünften sichergestellt werden. Mit der sukzessiven Erhöhung der Plätze können wir als Landesregierung auch noch besser sicherstellen, dass wir unsere Zusage an die kommunale Familie, dass wir Asylbewerber erst nach zwölf Wochen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in die Gemeinschaftsunterkünfte der Kommunen weiterleiten, umsetzen können.“
Mit der Umsetzung der Erhöhung der Platzkapazität wird nun die Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung beauftragt. „Auf diese Weise wollen wir ein planvolles Unterbringungsmanagement schaffen und unsere Zusage an die Kommunen auch langfristig sichern“, so Christian Pegel.
Nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes sind die Länder verpflichtet, die erforderlichen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende zu schaffen, zu unterhalten sowie die notwendigen Unterbringungsplätze entsprechend der Aufnahmequote (nach Königsteiner Schlüssel für Mecklenburg-Vorpommern rund 1,9 Prozent) bereitzustellen. Im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 haben sich die Anzahl der Asylanträge in Mecklenburg-Vorpommern kontinuierlich gesteigert. Laut der Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren es im Jahr 2021 2.843 Asylanträge, 2022 insgesamt 4.656 und im vergangenen Jahr 6.154.
