Müller/Spahn: Bundesregierung riskiert Versorgungssicherheit im Osten
Berlin (ots)
Im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie findet am morgigen Mittwoch ein öffentliches Fachgespräch zu „Versorgungssicherheit und Transformationsprozess am Standort Raffinerie Schwedt“ statt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Jens Spahn:
Müller: „Trotz gegenteiliger Ankündigungen der Bundesregierung ist die Raffinerie in Schwedt bislang nicht zu 70 Prozent ausgelastet. Auch alternative Transportwege zur Versorgung der PCK Schwedt wurden nicht erschlossen. Damit ist die Energieversorgung im Osten weiterhin gefährdet. Arbeitsplätze stehen nach wie vor auf dem Spiel. Wir fordern die Bundesregierung auf, für die volle Auslastung der Raffinerien in Schwedt und Leuna Sorge zu tragen. Hierfür benötigen wir eine zweite Pipeline zwischen Rostock und Schwedt, deren Bau im gleichen Genehmigungs- und Bautempo wie bei der LNG-Infrastruktur erfolgen muss.“
Spahn: „Ostdeutschland braucht Versorgungssicherheit, die Raffinerien in Schwedt und Leuna und ihre Beschäftigten brauchen Planungssicherheit. Immer neue Ankündigungen, die die Bundesregierung nicht einhält, führen zu Frust und Verunsicherung. Nur auf unseren erheblichen Druck hin gibt es überhaupt ein öffentliches Fachgespräch im Ausschuss. 70 Prozent Auslastung der Raffinerie ab Januar 2023 wurden durch den Staatssekretär versprochen. Unsere Erwartung ist, dass die Bundesregierung im ersten Schritt zumindest dieses Versprechen endlich erfüllt.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
