Positionspapier Bündnis Städte Sicherer Häfen

Bündnis Städte Sicherer Häfen

Positionspapier 2023 in Vorbereitung des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels am 10. Mai 2023

Anlässlich des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels am 10. Mai 2023 möchten wir als Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ mit aktuell 121 Mitgliedern Stellung beziehen. Wir möchten im aktuellen Diskurs für eine differenzierte Betrachtung werben, die auch die Notlage der Geflüchteten selbst mit einbezieht.

Die Zahl der Menschen auf der Flucht ist in den letzten Jahren stark gestiegen, weltweit sind es aktuell knapp 103 Millionen Menschen, davon ca. 45 Millionen Menschen außerhalb ihres Herkunftslandes. Die überwiegende Mehrheit flieht vor Kriegen, Konflikten und Verfolgung. Die Anzahl der Geflüchteten, die in Europa und Deutschland Schutz suchen, ist im Jahr 2022 deutlich gestiegen. Parallel sind Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in der EU aufgenommen worden — knapp eine Million in Deutschland. Die Gesamtheit dieser Fluchtbewegungen stellt viele Kommunen vor besondere Herausforderungen, so auch die aufnahmebereiten Kommunen des Bündnisses Städte Sicherer Häfen.

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ vereint bundesweit Kommunen, die sich als humanitäre Wertegemeinschaft mit hoher Kompetenz in der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen verstehen. Uns verbindet die grundsätzliche Bereitschaft, aus Seenot gerettete und/oder in überfüllten Aufnahmelagern an den EU-Außengrenzen gestrandete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. Trotz der besonderen Lage steht das Bündnis zu seiner Haltung, dass jene Kommunen, die Kapazitäten haben, zusätzliche Geflüchtete aufnehmen können sollten.

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bekräftigt zudem seine Forderung gegenüber der Bundesregierung, für eine auskömmliche finanzielle und organisatorische Unterstützung der Kommunen zu sorgen. Dies kann auch durch zusätzliche Bundes-Unterstützung der Kommunen bei der Beantragung von EU-Fördermitteln erfolgen. Für die menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter sowie eine gelingende Integration und Teilhabe auf kommunaler Ebene braucht es Zeit und ausreichende finanzielle Mittel. Zwingend ist zudem eine ressortübergreifende, pragmatische und lösungsorientierte Kooperation und Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Weiterhin wollen wir jedoch an die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen und im Mittelmeer hinweisen. Alleine in 2023 sind bisher über 600 Geflüchtete, bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren, gestorben. Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ solidarisiert sich ausdrücklich mit der zivilen Seenotrettung. Die Seenotrettungsinitiativen sind solange notwendig, bis Europa eine solidarische Lösung an seinen Außengrenzen gefunden hat.

Koordinierungsstelle des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“