Potsdam führt Haushaltsstabilisierungsprogramm ein
Mike Schubert: Unser Ziel ist es, dauerhaft die Leistungsfähigkeit der Stadt zu sichern
Aufgrund hoher geplanter Defizite im Haushalt in den kommenden Jahren wird die Landeshauptstadt Potsdam ein Haushaltsstabilisierungsprogramm erstellen. „In Zeiten steigender Kosten und unsicherer Einnahmen müssen wir unsere Finanzplanung und Haushaltsaufstellung weiterentwickeln, um das Wachstum der vergangenen Jahre zum Wohle der Potsdamerinnen und Potsdamer zu bewältigen“, sagt Oberbürgermeister Mike Schubert. Ein Konzept zu diesem Stabilisierungsprogramm wird den Stadtverordneten in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 6. September vorgelegt, im Frühjahr 2024 soll dann ein Stabilisierungsprogramm mit konkreten Maßnahmen vorliegen.
Das Programm und die Maßnahmen sollen dabei in einem partizipativen Prozess zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft erarbeitet werden. Dabei werden bestehende Formate wie Bürgerdialoge und Umfragen ebenso zum Einsatz kommen wie innovative Beteiligungsformate, beispielsweise das Potsdam-Lab. „Eins unserer gesamtstädtischen Ziele ist der investitionsorientierte Haushalt. Wir wollen nachhaltig uns generationengerecht mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger wirtschaften und Prioritäten setzen. Daher möchten wir die Potsdamerinnen und Potsdamer stärker einbeziehen, um unsere Stadt zukunftsfest aufzustellen und die Arbeit der Verwaltung an den Erwartungen und Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausrichten zu können“, sagt Mike Schubert.
Die Landeshauptstadt plant derzeit allein mit einem Defizit von rd. 44 Millionen Euro im kommenden Jahr und mehr als rd. 65 Millionen Euro im Jahr 2025. Der beschlossene Haushalt 2023/2024 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung 2025-2027 weist deutliche Fehlbeträge im Ergebnishaushalt auf, summiert insgesamt 160 Millionen Euro, wodurch die Rücklagen der Landeshauptstadt nahezu aufgezehrt werden. Vor allem schwankende Steuereinnahmen, Baupreise, Energiepreise und Inflation haben erheblichen Einfluss auf die Haushaltsplanungen und die zu realisierenden Projekte. Zum Beispiel plant die Landeshauptstadt mit dem Eigenbetrieb Kommunaler Immobilien Service (KIS) in den kommenden Jahren mehr als 310 Millionen Euro in die Bildungsinfrastruktur zu investieren. Wenn jedoch die zur Finanzierung der Vorhaben geplanten Eigenmittel nicht mehr aufgebracht werden können, weil sie zur Deckung bisher nicht vorgesehener Fehlbeträge verwendet werden müssen, steigen die Kreditaufnahmen und damit Zinsbelastung des KIS und somit die Kosten für die jeweiligen Vorhaben. Durch das Haushaltsstabilisierungsprogramm sollen neue Planungsinstrumente angewendet werden, um frühzeitig solche Defizite zu erkennen und zu reduzieren.
Zudem soll Ende 1. Quartal 2024 eine digitale Datenplattform, in der steuerungsrelevante Daten integriert und Politik sowie Verwaltung nachvollziehbar zugänglich gemacht werden soll, eingeführt werden. Darin wird auch transparent dargestellt, welche pflichtigen und welche freiwilligen Leistungen es in den Budgets der jeweiligen Geschäfts- und Fachbereiche gibt. Weitere konkrete Maßnahmen werden nach dem Beschluss zum Masterplan Haushaltsstabilisierungsprogramm entwickelt und gegebenenfalls zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf 2025 eingebracht. Dies ist nach heutigem Zeitplan im Oktober 2024 vorgesehen.
Oberstes Ziel der Haushaltsaufstellung ist und bleibt die Gewährleistung zukünftiger finanzieller Nachhaltigkeit und Handlungsfähigkeit, um kraft- und wirkungsvoll Investitionen in allen Bereichen der sozialen, baulichen und digitalen Infrastruktur tätigen zu können, das Wachstum der Stadt zu unterstützen und den Anforderungen an eine moderne und vielfältige Stadt gerecht zu werden.
