Protestaktionen von Landwirten am 08.01.2024 – Polizei sensibilisiert bezüglich möglicher Verkehrsbeeinträchtigungen
#Südosthessen (ots)
(lei) Für Montag, den 08.01.2024 sowie die darauffolgenden Tage der kommenden Woche haben bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen. Auch für Hessen wurden mehrere Versammlungen in diesem Kontext angemeldet, darunter auch eine Traktoren-Sternfahrt mit Zielort Wiesbaden.
In Anbetracht der angemeldeten Aktionen, die neben der genannten Sternfahrt auch weitere Fahrten unter Nutzung von Traktoren umfassen, weist die Polizei bereits im Vorfeld darauf hin, dass bereits ab den frühen Morgenstunden grundsätzlich mit massiven Verkehrsbeeinträchtigungen in ganz Hessen zu rechnen ist.
Nach aktuellen Informationen sind für den Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen folgende Anmeldungen zu Versammlungen bekannt beziehungsweise relevant:
Für die Sternfahrt nach Wiesbaden ist im Bereich Osthessen ein Treffen um 2 Uhr auf dem Messegelände in Fulda, mit anschließender Weiterfahrt über den Westring, die Frankfurter Straße, B27 und A66 (Fulda-Süd) angemeldet. Über den weiteren Routenverlauf liegen noch keine gesicherten Informationen vor, die Polizei geht aber nach derzeitigem Stand davon aus, dass diese Teilnehmer den Main-Kinzig-Kreis weiter über die A66 durchqueren.
Eine weitere Sternfahrt mit Traktoren in die Landeshauptstadt ist ab 5 Uhr mit Beginn in Seligenstadt angemeldet. Diese soll den Angaben zufolge im Landkreis Offenbach über die Kreisquerverbindung und im weiteren Verlauf über Mörfelden-Walldorf und Groß-Gerau verlaufen.
Es wird ferner damit gerechnet, dass sich diesen beiden Fahrtsträngen jeweils weitere Teilnehmer aus dem Main-Kinzig-Kreis beziehungsweise dem Landkreis Offenbach anschließen. Inwieweit möglicherweise die Autobahn 3 betroffen sein wird, kann derzeit nicht prognostiziert werden.
Auch im Bereich Gelnhausen sind Protest-Aktionen angemeldet worden: In den Stadtteilen Haitz, Höchst, sowie in Linsengericht-Altenhaßlau wollen sich Landwirte mit ihren Traktoren gegen 8 Uhr treffen, um anschließend gemeinsam in die Barbarossastadt zu fahren. Die Dauer wurde bis 13 Uhr angegeben.
In Hanau ist für den Zeitraum von 8 bis 12 Uhr ebenfalls eine Fahrzeugfahrt bei der Versammlungsbehörde angezeigt worden. Dort soll es von der Donaustraße ausgehend über den Innenstadtbereich (u.a. über die Lamboystraße, Ehrensäule, Nußallee, Frankfurter Landstraße) bis zur August-Schärttner-Halle gehen.
Die hessische Polizei steht im ständigen und engen Austausch mit den jeweils zuständigen Versammlungsbehörden und wird am Veranstaltungstag hessenweit mit Beamtinnen und Beamten im Einsatz sein, um die Wahrnehmung des Rechts auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und gleichzeitig die in diesem Kontext möglichen Beeinträchtigungen für alle Verkehrsteilnehmer bestmöglich zu minimieren.