Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Wagner Group und RIA FAN auf Sanktionsliste der EU gesetzt
Der Rat hat heute beschlossen, die Wagner-Gruppe und RIA FAN in die Liste derjenigen aufzunehmen, die wegen Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen. Die heutige Entscheidung vervollständigt das am 25. Februar angenommene „ Wagner-Paket “ und unterstreicht die internationale Dimension und Schwere der Aktivitäten der Gruppe sowie ihre destabilisierende Wirkung auf die Länder, in denen sie tätig ist.
Die Wagner-Gruppe – die bereits EU-Sanktionen im Rahmen des Global Human Rights Sanctions Regime unterliegt – ist eine 2014 gegründete, nicht rechtsfähige private Militäreinheit mit Sitz in Russland, die von Dimitriy Utkin geführt und von Yevgeniy Prigozhin finanziert wird. Die Wagner-Gruppe nimmt aktiv am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teil und führte die Angriffe auf die ukrainischen Städte Soledar und Bakhmut an .
RIA FAN ist Teil der Patriot Media Group, einer russischen Medienorganisation, deren Kuratorium von Yevgeniy Prigozhin geleitet wird. Die Nachrichtenagentur ist an regierungsfreundlicher Propaganda und Desinformation über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt.
Insgesamt gelten die restriktiven Maßnahmen der EU in Bezug auf Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, nun für insgesamt 1 473 Einzelpersonen und 207 Organisationen . Die benannten Personen unterliegen einer Vermögenssperre , und EU-Bürgern und Unternehmen ist es untersagt, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen .
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. März 2023 bekräftigte die EU ihre entschiedene Verurteilung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der einen offensichtlichen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen darstellt, und bekräftigte ihre unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer internationalen Grenzen anerkannten Grenzen und ihr innewohnendes Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression.
Russland muss seine Aggression einstellen und unverzüglich, vollständig und bedingungslos alle seine Streitkräfte und Stellvertreter aus dem gesamten Territorium der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zurückziehen.
Die EU steht der Ukraine fest und uneingeschränkt zur Seite und wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung so lange wie nötig starke politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung zukommen lassen.
Die relevanten Rechtsakte, einschließlich der Namen der aufgeführten Unternehmen, wurden im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Amtsblatt der EU, 13. April 2023
Reaktion der EU auf Russlands Invasion in der Ukraine (Hintergrundinformationen)
