Statement von Außenministerin Annalena Baerbock beim Kairoer Friedensgipfel

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident, dass Sie uns zu diesem Treffen heute zusammengerufen haben.

Ein israelischer Vater mit verweinten Augen, dessen Frau und zwei kleine Töchter von Terroristen der Hamas brutal verschleppt wurden.

Eine Mutter in Gaza, die verzweifelt ist, weil sie kein Trinkwasser für ihr kleines Baby finden kann, und die fürchtet, dass die Gewalt noch mehr Opfer in noch mehr Familien fordern wird.

Familien in Libanon, die sich sorgen, dass die Gewalt auf ihr Land übergreifen könnte.

Überall in der Region sehen wir schreckliches menschliches Leid und Angst.

Lassen Sie mich eins ganz deutlich sagen, ohne jeden Zweifel: Das Leben aller Zivilistinnen und Zivilisten ist gleich viel wert.

Lassen Sie mich ebenso deutlich sagen: Der Grund für das ganze Leid der vergangenen Wochen – das Leid, das uns heute hier zusammenführt – hat einen Namen.

Es war die Hamas, die am 7. Oktober furchtbaren Terror über Israel brachte und abscheuliche Verbrechen verübte.

Wie jedes Land der Welt hat Israel das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts selbst zu verteidigen und seine Bevölkerung vor diesem Terror zu schützen.

Deshalb steht die deutsche Regierung fest und solidarisch an der Seite Israels.

Für Deutschland ist die Sicherheit des Staates Israel nicht verhandelbar.

Ebenso klar ist, dass die Urheber dieses Terrors nicht für das palästinensische Volk sprechen.

Sie sprechen nur für sich selbst.

Sie sprechen die Sprache des Terrors.

Die palästinensischen Mütter und Väter in Gaza, die verzweifelt Trinkwasser für ihre Kinder suchen, sprechen nicht die Sprache des Terrors.

Ihre Brüder und Schwestern im Westjordanland, in Jordanien oder in Libanon, die Angst vor einer regionalen Eskalation haben, sprechen nicht diese Sprache des Terrors.

Wir, die wir hier in diesem Saal versammelt sind, sprechen nicht diese Sprache.

Wir sprechen die Sprache des Völkerrechts, der Menschlichkeit, des friedlichen Miteinanders.

Das ist es, was uns vereint.

In diesem Sinne rufe ich alle dazu auf, sich dem Terrorismus entgegenzustellen.

Ich rufe alle dazu auf, immer und überall zwischen Terroristen und der Zivilbevölkerung zu unterscheiden.

Und ich rufe alle dazu auf, den brennenden Hass nicht weiter anzufachen.

Denn genau das wollen die Hamas und ihre Unterstützer erreichen.

Eine weitere regionale Eskalation riskieren.

Uns spalten.

Dieses terroristische Kalkül darf nicht aufgehen.

Deshalb muss der Kampf gegen die Hamas mit größtmöglicher Rücksicht auf die humanitäre Lage, auf die unschuldigen Männer, Frauen und Kinder in Gaza geführt werden.

Deshalb müssen wir jetzt auch gemeinsam unsere Bemühungen verstärken, um dort zu helfen, wo die Not am größten ist. Deutschland hat seine humanitäre Hilfe für Gaza um 50 Millionen Euro aufgestockt. Wir ermutigen alle anderen, auch diejenigen aus der Region, sich diesem Engagement anzuschließen, so wie es bereits einige angekündigt haben.

Es ist ein entscheidender Fortschritt, dass humanitäre Güter nun über Rafah nach Gaza gebracht werden können. Ich möchte Ihnen, der ägyptischen Regierung, den Partnern aus den USA sowie den Vereinten Nationen für Ihre diesbezüglichen Bemühungen danken.

Jedoch wissen wir, dass es weiterer Hilfe bedarf, um das Leid zu lindern.

Ich freue mich, dass wir uns hier in diesem Saal einig sind, dass diese Region letzten Endes einen neuen Friedensprozess braucht, der es beiden, Israelis und Palästinensern gleichermaßen, erlauben wird, in Frieden und in Sicherheit nebeneinander zu leben, in zwei unabhängigen Staaten.

Das mag heute in weiter Ferne scheinen. Doch nur eine gerechte und dauerhafte Lösung würde auch die endgültige Niederlage der Hamas und ihres Plans besiegeln, der auf einer vollständigen Abkehr von Menschlichkeit und Diplomatie beruht.

Die entführten israelischen Mädchen, die Mütter in Gaza, die Familien in Libanon – sie alle brauchen uns jetzt. Für sie müssen wir, die internationale Staatengemeinschaft, die Sprache der Menschlichkeit sprechen.