Statement von Wirtschaftsminister Althusmann zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas

Zur geplanten Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas erklärt Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann:

„Die Bundesregierung bewegt sich endlich, um die Auswirkungen ihrer unausgegorenen Gasumlage wenigstens etwas abzuschwächen. Die Mehrwertsteuersenkung bei Gas auf sieben Prozent kann aber nur ein erster Schritt sein. Die Menschen brauchen dringend Entlastungen und vor allem Verlässlichkeit. Bereits im Februar haben wir eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die unter anderem eine befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer auf alle Energiekosten fordert. Das Pakete-Wirrwarr muss ein Ende haben. Es braucht schnell wirksame Maßnahmen, um soziale und wirtschaftliche Einbrüche infolge explodierender Preise abzufedern. Dazu zählen neben befristeten Mehrwertsteuersenkungen: Ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis von möglichst 4 Cent, eine Laufzeit-Streckung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke, die Senkung der im Stromsteuergesetz festgelegten Stromsteuersätze auf das von der EU festgelegte Mindestmaß, eine stärkere Drosselung der Gasverstromung und eine höhere Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer.“