ver.di kritisiert Nebelkerze von CDU Fraktionsvorsitzendem Dirk Stettner zu Hauptstadtzulage

In der Auseinandersetzung um die Spaltung der Beschäftigten durch die Hauptstadtzulage hat der CDU Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus Dirk Stettner die Zulage für den Sozial- und Erziehungsdienst in Höhe von 130€ als Ersatz für die Hauptstadtzulage ins Spiel gebracht. ver.di kritisiert diesen Vorstoß als Nebelkerze. Die Zulage für den Sozial- und Erziehungsdienst ist ein reguläres Ergebnis der Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag der Länder (TVL) im letzten Jahr, die auch für Berlin gilt. Damit ist sie Teil der regulären Tarifsteigerungen im TVL. Diese müssen den Freien Trägern durch den Senat ohnehin ausgeglichen werden. Darauf haben die Freien Träger einen rechtlichen Anspruch.

„Das generöse Angebot von Herrn Stettner besteht darin, dass der Senat sich an die gesetzlichen Vorgaben halten will. Das ist eine Nebelkerze und das Gegenteil von einer sachorientierten Diskussion.“ erklärt hierzu die ver.di Landebezirksleiterin Berlin Brandenburg Andrea Kühnemann.

ver.di weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Diskussion um die Hauptstadtzulage nicht nur die Freien Träger umfasst, sondern auch weitere rechtlich eigenständige Einrichtungen, wie z.B. das Technikmuseum und die Zentral- und Landesbibliothek, aber auch die Hochschulen. Auch hier sind die Beschäftigten bisher von der Stadtstaatenzulage ausgenommen.

„An den staatlichen Hochschulen zeigt sich, wie willkürlich der Senat die Beschäftigten spaltet. Niemand würde bestreiten, dass die Beschäftigten der Hochschulen Teil des öffentlichen Dienstes sind. Trotzdem werden sie bisher von der Hauptstadtzulage ausgeschlossen. Dies gilt auch für andere Bereiche, die in der Vergangenheit in rechtlich eigenständige aus dem öffentlichen Dienst ausgegliedert wurde. Es wird Zeit das diese unwürdige Spaltung überwunden wird.“ erklärt Kühnemann.