Außenministerin Baerbock vor ihrer Reise nach Montenegro und Bosnien und Herzegowina

Vor ihrer Abreise nach Montenegro und Bosnien und Herzegowina sagte Außenministerin Annalena Baerbock heute (04.03.):

„Die Länder des Westlichen Balkans gehören untrennbar zu unserem Europa. Dass wir den sechs Staaten der Region auf ihrem Weg in die Europäische Union mit aller Kraft unter die Arme greifen, ist spätestens angesichts Russlands brutalem Imperialismus zur geopolitischen Notwendigkeit geworden.

Wir können uns in Europa nirgendwo Grauzonen erlauben und müssen gemeinsam alles dafür tun, Flanken zu schließen, die Russland für seine Politik der Destabilisierung, Desinformation und Unterwanderung nutzen kann. Dazu gehört, die Länder des Westlichen Balkans dabei zu unterstützen, ihre demokratischen Institutionen zu stärken, ihre Widerstandsfähigkeit zu verbessern und den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten. Als EU haben wir dabei die gemeinsame Hausaufgabe, uns selbst zukunftsfest aufzustellen, während wir mehr Stühle an den europäischen Tisch stellen. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, in Europa ein festes Fundament für Frieden, Freiheit und Sicherheit zu gießen.

In der NATO ist Montenegro bereits seit Jahren unser Verbündeter. Im EU-Beitrittsprozess hat sich Montenegro eine ambitionierte Agenda gegeben und geht diese nun wieder beherzt an. Wir wollen den neuen Elan gemeinsam nutzen und Montenegro auf dem Weg in die EU als enger Partner und guter Freund begleiten. In Podgorica wird es auch darum gehen, wie Montenegro bei Rechtsstaatsreformen und im Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen noch besser vorankommen kann und wie wir das Land dabei unterstützen können.

Bosnien und Herzegowina steht im Beitrittsprozess an einer entscheidenden Weggabelung. Letztes Jahr hat der Europäische Rat beschlossen, Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sobald die Kriterien dafür erfüllt sind. Auf dem Weg in Richtung EU müssen die Verantwortlichen in Sarajewo die notwendigen Reformen Schritt für Schritt angehen. Die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung war solch ein europäischer Reformschritt. Mit Blick auf die im Oktober anstehenden Kommunalwahlen ist es zentral, dass die Wahlrechtsreform mit einem Integritätspaket nun angepackt wird. Freie und faire Wahlen sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Wir stellen uns dabei denjenigen entschieden entgegen, die Bosnien und Herzegowina mit ihren Spaltungsphantasien Steine in den Weg in die EU legen und europäische Werte in Frage stellen.“