Lindern will die Rechnung für sein Inflationsbekämpfungsgesetz dem Brandenburger Finanzministerium in den Briefkasten schmeißen- so geht das nicht!
Zu Lindners Steuerplan und den Auswirkungen auf Brandenburg, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion und Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke:
Lindern will die Rechnung für sein Inflationsbekämpfungsgesetz dem Brandenburger Finanzministerium in den Briefkasten schmeißen- so geht das nicht!
„Lindners Steuerplan ist ein Witz! In absoluten Zahlen profitieren Gut- und Spitzenverdiener am stärksten. Lindner erweckt den Anschein, als ob das nicht anders ginge. Dabei geht das natürlich. Man hat genug Stellschrauben, um bei der Einkommensteuer zielgenauer zu entlasten. So könnte man den Reichensteuersatz anheben, sodass das obere 1% nicht entlastet wird. Warum brauchen Dax-Manager und Bundesminister Entlastungen? Dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund.
Ein weiteres großes Problem ist, dass der Bund von 10,1 Milliarden Euro Entlastung nur 42,5 % trägt. Die restlichen rund 60 Prozent werden die Länder und Kommunen schultern müssen. Als ehemaliger Landesfinanzminister sage ich: So geht das nicht! Man kann nicht ein großes Menü bestellen, aber dann nur die Vorspeise bezahlen und die restliche Rechnung dem Nachbartisch auf den Tisch legen. Lindner muss vollständig bei der Entlastung einspringen und nicht den Großteil der Kosten auf die Länder und Kommunen abschieben!“
