Bundeskabinett verabschiedet Soforthilfe Dezember für Gas und Wärme

Die Bundesregierung hat im Kabinett auf Vorlage des Bundeswirtschafts- und

Klimaschutzministeriums einen Entwurf für das Soforthilfegesetz für Gas und Wärme auf den Weg

gebracht. Haushaltskunden sowie Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Mio. kWh sollen

hiermit im Monat Dezember spürbar entlastet werden . Mit diesem Vorschlag setzt die Bundesregierung

den ersten Teil der Empfehlungen des Zwischenberichts der von der Bundesregierung eingesetzten

ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme vom 10. Oktober 2022 um. Die gemeinsame Arbeitsgruppe des

Bundeskanzleramts, des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschafts- und

Klimaschutzministeriums arbeitet intensiv an der Umsetzung der weiteren Elemente, konkret der Gas-

und Strompreisbremsen, die in einem nächsten Schritt verabschiedet werden sollen.

Hierzu Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Der völkerrechtswidrige Angriff

Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch

verschärft und im Jahresverlauf 2022 zu extremen Preissteigerungen bei Haushalten und Unternehmen

geführt. Auch wenn die Großhandelspreise zuletzt zurückgegangen sind, bleibt die weitere

Entwicklung unsicher. Private Verbraucher und Unternehmen leiden zunehmend unter diesen hohen

Preisen und brauchen dringend eine Entlastung. Die heute im Kabinett verabschiedete Soforthilfe

Dezember ist daher ein ganz wichtiger erster Schritt. Weitere Schritte werden folgen und wir

arbeiten in der Bundesregierung mit Hochdruck an der Umsetzung der Gas- und Strompreisbremsen. All

diese Fragen sind sehr komplex und wir brauchen hier eine gemeinsame Kraftanstrengung aller

Akteure, damit die Entlastungsmaßnahmen so schnell wie möglich auch wirksam werden können.“

Die Soforthilfe Dezember schafft einen Ausgleich für die gestiegenen Energierechnungen im Jahr 2022

und überbrückt die Zeit bis zur geplanten Einführung der Gaspreisbremse im Frühjahr.

Haushalten und kleinere Unternehmen, die über sogenannte Standardlastprofile abgerechnet werden,

und weniger als 1.500 Megawattstunden Gas im Jahr verbrauchen wird die Abschlagszahlung im Dezember

erlassen.

Konkret entfällt für Letztverbraucher von Erdgas im Dezember 2022 die Pflicht, die vertraglich

vereinbarten Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten. Die Abschlagszahlungen im Dezember

entfallen. Beträge, die Letztverbraucher dennoch zahlen, sind in der nächsten Rechnung vom

Erdgaslieferanten zu berücksichtigen.

Für die Jahresendabrechnung heißt das Folgendes: Die Entlastung wird auf Grundlage von einem

Zwölftel des Jahresverbrauchs, den der Lieferant für die Entnahmestelle im September 2022

prognostiziert hatte, sowie des Gaspreises vom Dezember errechnet.

Im Bereich Wärme erfolgt aufgrund anderer Vertragsstrukturen als bei Gas die Entlastung für den

Dezember durch eine pauschale Zahlung, die sich an der Höhe des im September gezahlten Abschlags

zuzüglich eines Anpassungsfaktors bemisst.

Bei Mietverhältnissen ist die Besonderheit zu beachten, dass viele Mieter keinen eigenen Gaszähler

in ihrer Mietwohnung haben. In diesem Fall gibt es kein direktes Vertragsverhältnis zwischen

Gaslieferant und Mieter, sondern die Abrechnungen erfolgen hier zwischen Gaslieferant und Vermieter

und dann über die Heizkostenabrechnung im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Folglich gelten

in diesen Mietverhältnissen auch Besonderheiten für die Soforthilfe im Dezember.

Viele Vermietende haben die monatliche Vorauszahlung noch nicht an die gestiegenen Energiepreise

angepasst. In diesem Fall kommen die höheren Preise im Rahmen der Betriebskostenabrechnung für das

Jahr 2022 auf die Mieterinnen und Mieter zu, die aber erst im Jahr 2023 erstellt wird. Der

Vorschlag der Bundesregierung sieht deshalb vor, dass Vermietende die Entlastung mit der nächsten

jährlichen Betriebskostenabrechnung an die Mieterinnen und Mieter weitergeben, wenn die monatlichen

Vorauszahlungen noch nicht angepasst worden sind. Damit profitieren Mieterinnen und Mieter von der

Entlastung zu dem Zeitpunkt, in dem sie die gesamte Preissteigerung des Jahres 2022 durch

eventuelle Nachzahlungen tragen müssten.

Weitere Besonderheiten gelten für Mieterinnen und Mieter, bei denen die Betriebskostenvorauszahlung

wegen gestiegener Gas- oder Wärmekosten in den letzten neun Monaten vor Inkrafttreten des Gesetzes

bereits erhöht wurde. Diese Mieterinnen und Mieter müssen den Erhöhungsbetrag im Dezember nicht

bezahlen. In Gebäuden mit Gaszentralheizung muss ein Viertel der im Dezember 2022 anfallenden

Betriebskosten nicht bezahlt werden, wenn der Mietvertrag in den letzten neun Monaten neu

geschlossen wurde. Denn bei Neuverträgen ist davon auszugehen, dass die Höhe der

Betriebskostenvorauszahlung dem aktuellen Preisniveau entspricht.

Um die Entlastung für den Monat Dezember zu finanzieren, haben die Energielieferanten und

Wärmeversorgungsunternehmen ihrerseits einen Erstattungs- oder einen Vorauszahlungsanspruch gegen

die Bundesrepublik Deutschland. Betroffen sind rund 1.500 Erdgaslieferanten und

Wärmeversorgungsunternehmen. Sie müssen die Auszahlung des Anspruchs nach einem Prüfverfahren durch

einen mandatierten Dienstleister über ihre Hausbank bei der KfW beantragen.

Das Gesetz soll nun zügig im parlamentarischen Verfahren verabschiedet werden. Ziel, ist es, dass

möglichst bereits ab Mitte November 2022 Anträge der Erdgas- und Wärmeversorger möglich sind, damit

die Versorger das Geld rechtzeitig erhalten. Alle Akteure – Versorger, Banken und staatliche

Stellen sind aufgerufen, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung, die Entlastungen rechtzeitig zu

ermöglichen.