Menschenrechtsbeauftrage Amtsberg zum Anti-LGBTQIA+-Gesetz in Uganda

Zur Unterschrift des Anti-LGBTIQA+-Gesetzes in Uganda erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, heute (30.05.):

„Das Anti-LGBTQIA+-Gesetz ist in Uganda trotz des Einsatzes der internationalen Gemeinschaft gegen eine Unterzeichnung verabschiedet worden. Das Gesetz stellt eine massive Verletzung der grundlegenden Menschenrechte queerer Personen dar. Jede Person hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit und die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und damit zu leben wie und zu lieben wen man will. Es ist richtig, dass Deutschland nun seine Solidarität und Unterstützung für die LGBTQIA+-Community vor Ort ausbaut, um sie und ihre Arbeit zu schützen. Um akut gefährdete Aktivist*innen bestmöglich zu schützen, ist es die Ausweitung von Schutzprogrammen auf diesen Personenkreis ein möglicher, wichtiger Ansatzpunkt. Darüber hinaus müssen unsere Mittel dahingehend überprüft werden, dass sie keine Anti-LGBTQIA+-Kräfte in Uganda stärken. Der internationale Schutz für die LGBTQIA+-Community in Uganda ist heute entscheidender denn je.“